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Schuldenbremse für die Banken! – Nicht für die Staaten.

27.10.2011

Kann ja sein, dass sie gerade den Euro gerettet haben, aber das hier:

»Die 17 Euro-Staaten verständigten sich auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Schuldenbremsen würden in allen Eurostaaten eingeführt. Merkel sagte, sie sei „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Sie glaube, „dass wir den Erwartungen gerecht werden und das Richtige getan“ haben. „Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben.“« (FAZ.de ↗, 27.10.2011)

Das ist wieder der Moment, an dem man weiß, sie haben nichts begriffen oder sie wollen es genau so. Außer Griechenland war vor der Bankenkrise kein anderes Land in Gefahr. Alle anderen Länder haben Probleme, weil die Banken überschuldet und ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können.

Und was viel schlimmer ist: Mit der flächendeckend eingeführten Schuldenbremse beschränken die Politiker ihre eigenen gesellschaftlichen Gestaltungsraum für die Zukunft! Und gegenüber den Banken! In ganz Europa! Gegenüber dem Rest der Welt!

Hier wird schon mal der Grundstein gelegt für das neue goldene Banken- und Privatisierungszeitalter, wenn Staat und Kommunen nach dem großen Aufrämen die notwendige Investitionen nicht mehr tätigen können und die Banken mitsamt der Privatwirtschaft öffentliche Daseinsvorsorge betreiben „müssen“.

Schuldenbremse für die Banken! – Nicht für die Staaten.

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3 Kommentare
  1. Würde mich nicht wundern, wenn die gesamteuropäische Schuldenbremse der Preis für die Beteiligung der Banken war.

  2. Andreas permalink

    Nicht die Banken, sondern die Politiker und ihre Schuldenpolitik sind Schuld. Wenn Du Dich beschweren willst, dann bei den Politikern, die durch immer neue unbezahlbare „soziale Wohltaten“ Wahlen gewinnen möchten und dadurch unsere Zukunft verkaufen. Die Banken sind doch nur ein billiger Sündenbock.

  3. Moment!

    Wer hatte denn zuviele Schulden mit faulen Sicherheiten in seiner Bilanz und konnt diese nicht mehr bedienen? Die Staaten (außer Griechenland) oder die Banken?

    Die Staaten waren bis zur Bankenkrise (Immobilienblase mit den erwähnten faulen Sicherheiten) doch zu keiner Zeit gefährdet. Erst als sie für die Banken eingesprungen sind, sind sie Spielball der Finanzmärkte.

    Dieselben Finanzmärkte, auf denen das Desaster angerichtet wurde.

Kommentare sind geschlossen.