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Postdemokratie

13.02.2011

»Politische Führer folgen dem Ideal des findigen politischen Entrepreneurs von Joseph Schumpeter. Sie bedienen nicht in erster Linie Präferenzen und politische Wünsche der Bevölkerung, sondern sind innovativ, setzen die politische Agenda und erzeugen bei den Bürgern erst jene politische Präferenzen und nachträgliche Zustimmung, mit deren politischer Umsetzung sie bereits begonnen haben. Versteht man den demokratischen Prozess in Analogie zum Markt, so verschiebt sich das Ideal der Demokratie von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung und somit von einer Demokratie der Bürgerbeteiligung hin zu einer der Führungsorientierung. Während die Entwicklung des Konsumgütermarktes dem Bürger als Konsumenten zunehmenden Einfluss auf die Produktion verschafft hat, hat der Bürger als Wähler an Macht verloren. Der zunehmend freie Wettbewerb hat nicht nur eine bedeutsamere Rolle von Unternehmern und unternehmerisch agierenden Politikern zur Folge, sondern auch konträre Konsequenzen für die Entwicklung politischer und ökonomischer Einflussstrukturen.« (Claudia Ritzi, Gary S. Schaal ↗, Das Parlament, Nr. 02-03, 11.01.2010, Thema: Politische Führung ↗)

Jedoch:

»[…] Wer nun aber meint, dieser Situation mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie begegnen zu können, der sollte zunächst der grundlegende Frage nachgehen, ob der Souverän, wie der Demos in der politischen Theorie auch gern genannt wird, hierzulande überhaupt noch demokratiefähig und -willig ist. Die stoische Gleichgültigkeit, mit der die überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit die sukzessive Demontage ihrer Freiheits- und Bürgerrechte in den vergangenen zehn Jahren hingenommen hat, spricht jedenfalls nicht für eine uneingeschränkte Bejahung dieser Frage. Ohne breite Partizipationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger aber wird direkte Demokratie zu einem recht wirkungsvollen Instrument für Minderheiten, der Mehrheit ihren Willen aufzudrücken. Beim bayerischen Volksentscheid über das Rauchen in Gaststätten reichten 23 Prozent der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Verbot für alle. So sieht kein verallgemeinerungswertes Modell zur Revitalisierung der Demokratie aus, sondern eher der Versuch, Teufel mit Beelzebub auszutreiben.« (Gabriele Muthesius ↗, http://www.linksnet.de, 02.10.2010)

(Hervorhebung: d. Säzzer)

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