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Die Verschuldungsgrenze angreifen!

12.09.2010

Die 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Verschuldungsgrenze ↗ des Bundes und der Länder halte ich ja für eine wirtschaftspolitische und damit auch gestaltungspolitische Sünde, deren Auswirkungen wir bisher nur aufgrund politischer Nicht-Entscheidungen erleben mussten: politischer Gestaltungsunwille, einseitige Lastverteilung. Wenn aber erst mal der Gestaltungsunwille institutionalisiert ist, weiß ich jetzt schon, wer die Lasten zu tragen haben wird. Da wird es für nicht wenige ganz schnell zappendüster.

Die Verschuldungsgrenze ist eine Selbstbeschränkung der gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und gleichzeitig das armselige Eingeständnis, dass man sich und seiner Mischpoke selbst nicht mehr traut. Und das mehrheitlich mit zweidritteln der Stimmen im Bundestag. Oberpeinlich! Aber ganauso dilletantisch der Geheimdeal mit der Atomindustrie ↗ war — welcher angesichts dessen ↗ eine Unverschäntheit sondergleichen ist —, genau so könnte sich das Zustandekommen der Schuldenbremse rächen.

Aber ich würde jede Wette eingehen, dass die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die sich der Bund neuverschulden darf, dass also die Zahl 0,35 genauso zustandegekommen ist, wie (sag’n wer ma) der 359 € Hartz-IV-Satz. Und dessen Zustandekommen wurde bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht wegen Substanzlosigkeit kassiert.

Wenn ich als Partei mit dem ganzen Schlamassel nichts zu tun hätte und auch gerade nicht in der Regierung wäre, ich würde schon mal meine Anwälte an die Sache setzen. Das darf man sich eigentlich nicht entgehen lassen.

[Addendum]

Mann, mann, mann!

Statt Gesetze zu erlassen werden Geheimverträge mit der Wirtschaft gemacht. Statt die Grenzen der gestaltenden Politik je nach Partei anders zu setzen, will man die Grenzen für zukünftige Politik schon heute festlegen. Man gönnt seinen Nachfolgern und politischen Gegnern ja sonst nichts. Jedenfalls keinen Erfolg.

Nach all den Veränderungen in der Politik und der Gesellschaft der letzten 20 Jahre kann man inzwischen den Eindruck bekommen, es ginge so langsam aber sicher um nicht weniger als die Demokratie.

Wir sind der Souverän und haben Verantwortung!

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One Comment
  1. MNB permalink

    Erstens war die Verschuldungsgrenze kein Mißtrauensvotum gegenüber der eigenen Mischpoke, sondern sollte ein vertrauensheischendes Signal an die ominösen Märkte sein.

    Zweitens ist die Verschuldungsgrenze KEINE Beschneidung des eigenen Gestaltungsspielraums. Nicht die Bohne. Geschickterweise wäre sie die Aufforderung mit Verfassungsrang, die Einkommensverteilung gerade zu rücken und das Geld dort abzuolen, wo es ums Verrecken am Konsum nicht meht teilnimmt. Auch kein Milliardär frisst keine 10 Schnitzel am Tag. Dummerweise holt sich die Regierung das Geld aber über den Raubbau am Sozialsystem. Die Lösung dieses Problems kann aber nicht sein, dann eben Schulden zu machen und über die Zinslast die Verteilung von unten nach oben weiter zu forcieren. – Fazit: eigentlich könnte die Verschuldungsgrenze, entgegen der Intention des Gesetzgebers, Sinn machen. Aber nicht mit dieser Regierung und nicht diesem lahmarschigen Souverän.

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