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Der Gesetzgeber verhandelt nicht!

12.09.2010

Christian Bommarius von der Frankfurter Rundschau bringt es auf den Punkt, wie er die Kooperation und die Konspiration zwischen Regierung und Atomindustrie beschreibt:

»Noch effektiver, als sich die Gesetze von Lobbyisten vorschreiben zu lassen, ist selbstverständlich der Verzicht auf Gesetze. Von dieser Erkenntnis hat sich offenbar die Koalition bei ihrem Deal mit der Atomindustrie leiten lassen. Ob und wie weit die Regierung der Branche bei der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne mit Sonderregeln entgegenkommen will, ist eine politische Frage. Aber ob das nach parlamentarischer Beratung und Abstimmung mit einem Gesetz geschieht oder vertraglich vereinbart wird, betrifft die demokratische Praxis. Der Gesetzgeber verhandelt nicht, er handelt, das Gesetz ist das Instrument, mit dem er seinen Willen setzt und durchsetzt. Verhandelt aber die Regierung mit den Betroffenen, dann spricht es sich von Gleich zu Gleich, es regiert nicht das Gesetz, sondern das Geben und Nehmen – und der Gesetzgeber bleibt ausgesperrt. Als wäre das in diesem Fall nicht schon frivol genug, hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Vereinbarungen insgeheim zu treffen, also verborgen vor der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber, dem Bundestag.« (Frankfurter Rundschau, 10.09.2010 ↗)

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One Comment
  1. So ist es!! Aus!Punkt! Dem ist nichts hinzuzufügen!! Die Demokratie in disem Land hat sich, Dank dieser Regierung, mal so was von schnell selbst abgeschafft, so schnell hätten das die Kopftuchmädels nie hingekriegt!!
    http://tuisto.wordpress.com/2010/09/12/deutschland-schafft-sich-ab/#more-630

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