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Wahlaufruf: Hartz IV abwählen!

24.09.2009

(Ein Beitrag von gegen-hartz.de ↗)

Am 27. Oktober 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. In einem bereits veröffentlichen Artikel ↗ haben wir die einzelnen Positionen der Parteien in Bezug auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ab 2010 dargestellt. Im Sinne der objektiven Betrachtungsweise kristallisiert sich für uns heraus, dass die Partei DIE LINKE im wesentlichen die Belange von Erwerbslosen vertritt. DIE LINKE stellt nach unserem Verständnis die existenziellen Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft und ist damit die einzige ernst zu nehmende politische Kraft, die das tut. Das der LINKEn immer wieder vorgeworfen wird, über keine Konzepte zu verfügen, um diese Ziele auch tatsächlich umzusetzen und zu finanzieren, entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Wie DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm ↗ schreibt, erfolgt die Finanzierung u.a. über eine gerechtere und stärkere Besteuerung von Reichen und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch die von der aktuellen Regierung meist ohne jede Gegenleistung an Banken und Firmen gemachten hunderte Milliarden Euro Steuergeschenke soll es nicht mehr geben. Stattdessen soll die unternehmerische Eigenverantwortung, welche die aktuelle Regierung den Steuerzahlern aufgebürdet hat, wieder eingeführt werden. Etwas, dass CDU und FDP als erklärte Interessenvertreter der Wirtschaft ↗ klar verhindern wollen und deshalb negieren. Was der LINKEn zur Umsetzung noch fehlt, ist die Stimmenmehrheit im Bundestag. Mit Sicherheit ist es so, dass nach den Denkstrukturen der CDU und FDP soziale Absicherung nicht mehr machbar und finanzierbar ist. Doch eines sollte die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise uns alle gelehrt haben: Die weitere Umsetzung dieser rein profitorientierten Denkstrukturen führt zwangsläufig zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ↗ und sollte schon deshalb zum Scheitern verurteilt sein.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm für 2010 eine Abschaffung von „Hartz IV“ und will dieses durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Dazu soll der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der aktuell nicht bedarfsdeckende anteilige ALG II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht mehr auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Außendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelungen und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, endlich hohe Anforderungen geknüpft werden. Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft und durch das Individualprinzip ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag wird auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht.

Während andere Parteien damit locken, die Steuern nach der Wahl zu senken, fragen wir: wie soll das finanziert werden? Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat hunderte Milliarden Euro an Steuern verschlungen. Die Schulden dieses „Casino-Kapitalismus“ sollen nun von den Bürgern bezahlt werden, die – sich redlich für Hungerlöhnen mühend oder durch Profitgier schon arbeitslos – selbst kaum noch überleben können. Das ungezügelte Geschäftemachen an den Börsen hat bereits erneut begonnen, der Steuerzahler wird von CDU und FDP wieder dafür zur Kasse gebeten werden. Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute und soziale Initiativen sind sich einig: nach der Wahl wird von CDU und FDP „Kasse gemacht“ und zwar im Sinne des weiteren, noch weitreichenderen Sozialabbaus! Dem einzigen Bereich im Bundeshaushalt, welcher lt. Wirtschaftslobbyisten der CDU und FDP dazu noch herhalten kann. Betroffen werden ALG II Empfänger, Niedriglohn-Jobber und Einkommensschwache – hauptsächlich Familien – sein. Diese weitreichenden Kürzungen sind nicht nur zu befürchten, sondern bereits klar und umfassend in den Regierungsprogrammen von CDU und FDP für 2010 geplant.

Wir halten es gerade jetzt für sehr wichtig, eine starke Lobby und damit Gegenkraft gegen diesen weiteren massiven Sozialabbau aufzubauen. Unser Portal gegen-hartz.de ↗ und unser Forum verstehen sich dabei als ein Teil dieser Lobby für Erwerbslose, doch das reicht natürlich bei weitem nicht aus. Es ist auch wichtig, eine politische Opposition zu unterstützen, die sich klar und eindeutig gegen den Sozialabbau stellt. Um so mehr DIE LINKE an Stimmen gewinnt, um so größer ist auch ihr Einfluss, um gegen den Sozialabbau vorzugehen.

Um sich aktiv gegen den Sozialabbau zu stellen, ist auch die Arbeit vor Ort wichtig, in den Erwerbslosenzentren, auf den Straßen, in den Familien und auch im Internet. Doch diese Wahl ist entscheidend für den weiteren sozialen Kurs in Deutschland, jeder sollte durch seine aktive Teilnahme seiner Meinung Nachdruck verleihen und den Regierenden klar machen: Wir kämpfen für unsere Rechte! Für unsere Zukunft!

Wir bleiben weiterhin politisch unabhängig. Wir sind weder Mitglieder der Partei DIE LINKE, noch arbeiten wir mit dieser zusammen. Dennoch rufen wir hiermit klar dazu auf, am Sonntag, dem 27.September 2009, zur Bundestagswahl zu gehen, zu wählen und beide Stimmen der Partei DIE LINKE zu geben – der unserer Meinung nach einzigen politischen Kraft in Deutschland, die sich klar und zuverlässig gegen Hartz IV und weiteren Sozialabbau stellt und mit Hilfe der Wähler stark genug werden kann, dabei auch erfolgreich zu sein. Die Zeiten werden für uns alle härter werden und gerade deshalb brauchen wir eine starke politische Kraft, die sich für die benachteiligte Bevölkerung in Deutschland einsetzt und deren Interessen im Deutschen Bundestag vertritt! Die Redaktion von ‚gegen-hartz.de‘ und die Moderatoren des ‚Hartz IV Forum‘

(gegen-hartz.de ↗, Abdruck und Verbreitung frei, 21.09.2009)

Daran denken:
Petition für Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II ↗ unterschreiben!

Links im Text:

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009 ↗ (gegen-hartz.de, 16.07.2009)
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE ↗
Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl ↗ (FTD, 24.08.2009)
Das passt alles gar nicht ↗ (zeitzeichen, 03/2009)

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

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One Comment
  1. Ein guter Ansatz, solle man mal … [Blah blah blubb. Dieser Spamkommentar war schon etwas besser, wird aber trotzdem nix. Der Säzzer]

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