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Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 5

10.09.2009

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
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Wie im vorherigen Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 4 ↙ dargelegt, führen 1-Euro-Jobs (neben dem staatlich verordneten Zwang zur Arbeitsaufnahme im Verbund mit der staatlichen Lohnsubventionen durch Aufstockung durch die ARGE) flächendeckend zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen und treiben daher das Wirtschaftswachstum unserer Volkswirtschaft in die Tiefe.

Prächtig blühen die Knospen der Ahnungslosigkeit bei den Politikern auch, wenn man sich mal die Kosten für die 1-Euro-Jobs ansieht und nachschaut, wohin das Geld nicht geht.

Die Kosten für einen 1-Euro-Job bestehen aus der Regelleistung, den Kosten der Unterkunft, den Sozialversicherungsbeiträgen, den internen Verwaltungskosten der ARGE sowie der Vergütung für den Maßnahmeträger und die Mehraufwandsentschädigung für den 1-Euro-Jobber. Die Kosten für einen regulären Arbeitsplatz (Bruttolohn) setzen sich aus dem Nettolohn, den Sozialversicherungsabgaben und der Lohnsteuer zusammen.

Um die Kosten zu vergleichen, nehme man einen x-beliebigen 1-Euro-Job und stelle die Kosten für diesen Job plus dem ALG 2 dem Betrag gegenüber, den der Hilfeempfänger insgesamt aus Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Mehraufwandsentschädigung erhält. Dann nehme man für den Betrag, den der Hilfeempfänger eines regulären Arbeitsplatzes erhält, den entsprechenden Bruttolohn und stelle diesen wiederum dem Nettolohn gegenüber.

Und jetzt wird es abenteuerlich. Bei gleichem »Netto« sind die Kosten des 1-Euro-Jobs plus ALG 2 höher als ein entsprechender Bruttolohn für den Arbeitgeber! Gleichzeitig fließen deutlich weniger Abgaben die Sozialversicherung zurück!

Das bedeutet nichts anderes, dass der Staat für die gleiche Beschäftigung mehr Geld ausgibt und dann auch noch seine (eigentlich ja unsere) Sozialkassen schwächt. Mit dem bereits bekannten Ergebnis, dass den Krankenkassen Geld fehlt, der Pflegeversicherung Geld fehlt, der Rentenversicherung Geld fehlt und das Gesamteinkommen in der Volkswirtschaft weiter sinkt. Der Arbeitslosenversicherung fehlt sowieso Geld, denn bei einem 1-Euro-Job zahlt die ARGE in diese Versicherung nicht nur weniger, sondern grundsätzlich gar nichts ein.

Mit unseren Politikern ist Wirtschaftswachstum einfach nicht möglich. Sie begreifen einfach nicht, dass geringere Löhne und schlechter ausgestattete Sozialkassen niemals zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Nun könnte man ja meinen, wenn 1-Euro-Jobs teurer als reguläre Arbeitsplätze sind, dann würden zumindest die Kommunen keine regulären Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs ersetzen; sie würden sich ja marktwirtschaftlich unvernünftig verhalten. Weit gefehlt.

Denn auch hier liegt die Krux im Detail: Die Kommunen übernehmen nur die Kosten der Unterkunft sowie die Kosten für die 1-Euro-Jobs und der Bund übernimmt die Regelleistungen. Es ist daher aus Sicht der Kommunen marktwirtschaftlich absolut sinnvoll, reguläre Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs zu ersetzen, da sie die Kosten der Regelleistung nicht übernehmen muss.

Man kann auch hier zum wiederholten Male erkennen, dass Politiker die Gesetzmäßigkeiten einer Volkswirtschaft nicht kennen oder einfach ignorieren. Was für die einzelne Kommune sinnvoll ist, kann für eine Volkswirtschaft nicht nur schädlich sein, hier ist es auch schädlich.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Bund könnte die Regelleistung den Kommunen komplett den Kommunen zur Verfügung stellen und diese könnten wirtschaftlich sinnvoll reguläre Arbeitsplätze erhalten und bei bestehender Nachfrage neue Arbeitsplätze schaffen. Die Löhne wären bezahlbar, da auch die Vergütung für den Maßnahmeträger wegfällt. Die Arbeitsplätze, die beim Maßnahmeträger wegfallen, werden durch neue Arbeitsplätze ersetzt. Die Sozialkassen erhalten wieder mehr Beiträge und können wieder mehr Leistung erbringen. All dies würde das Wachstum unserer Volkswirtschaft wieder ankurbeln und mehr Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung bringen.

Wie oben erwähnt gehört zu den hier betroffenen Sozialversicherungen auch die Rentenversicherung, die durch die 1-Euro-Jobs weniger Beiträge erhalten. Die staatlichen Renten vieler Menschen werden beschädigt und es droht Altersarmut.

Und auch hier richten die Hartz-Reformen bereits jetzt bereits weit mehr Unheil an und werden in der Zukunft noch mehr Unheil anrichten . …

Weiter und Schluss mit Teil 6 ↙

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One Comment
  1. Noch eine Ergänzung:
    Obiger Kostenvergleich gilt für die übergroße Mehrheit aller 1-Euro-Jobs, da nur in den seltensten Fällen die ARGE selbst der Maßnahmeträger ist.
    Die Vergleiche der Kosten wurden durch verschiedene Gewerkschaften und Sozialverbände unter Annahme durchschnittlicher Werte berechnet. Ich selbst konnte an meinem eigenen Fall (2007) höhere Kosten von fast 200 Euro und wegfallende Einzahlung in die Sozialkassen von fast 300 Euro errechnen. Dabei war mir die Vergütung für den Maßnahmeträger durch die ARGE bekannt, als interne Verwaltungskosten habe ich den Durchschnittswert der Gewerkschaften von 260 Euro genommen.

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