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Hartz IV und die Wirtschaftskrise

06.09.2009

Seit dem Jahr 2001, die Politik der ruhigen Hand (Schröder) war etwas zu ruhig geraten, setzte sich plötzlich und völlig unerwartet die Erkenntnis durch: Wir hätten zu viel Arbeitslose, zu viel Faule und »Parasiten« (Wolfgang Clement). Eigentlich könnte doch jeder Arbeit finden, wenn

»sich die Bevölkerung nur an die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen (würde). […] Viele pflegen noch immer Sicht- und Verhaltensweisen, die eher der historisch überholten Industrie- als der neuen Wissensgesellschaft gemäß sind. Politik und Gesetzgebung spiegeln das rückwärts gewandte Denken wider. Nichts zeigt das deutlicher als das überkommene Sozialstaatskonzept.« (Meinhard Miegel in der Zeit 11/2001 ↗)

Und dieser Terminus des »überkommenen Sozialstaates« wurde von nun an landauf landab durch alle Zeitungen und Talkshows geprügelt. Nachgeplappert ohne Sinn und Verstand (aber immer mit Herrn Prof. Sinn), ohne tiefgehend zu hinterfragen, was die Protagonisten denn damit genau meinten und ohne zu überprüfen ob ihre Behauptungen richtig wären. Und vor allem: ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, in welche Richtung die Reise gehen sollte.

So erfanden die Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz IV, frei von tieferem Verständnis für die Subjekte und Objekte ihrer Umbaupläne.

Wie sonst konnte man im Jahre 2002 verkünden, dass man bis 2005 die Arbeitslosigkeit von 4 Mio. auf 2 Mio. halbieren ↗ würde können? Man hätte also jährlich ein Kontingent von ca. 500.000 neuer Arbeitsplätze schaffen müssen. Dabei dienten die  Hartz-Reformen vor allem zweierlei: Einerseits änderten sich die Bestimmungen, welche Menschen ohne Arbeit noch in der Arbeitslosenstatistik auftauchen sollten. Andererseits sollten Arbeitslose auf fiktive Stellen vermittelt werden, indem sie durch (Sanktions-)Zwang offiziell bei Leiharbeitsfirmen angestellt werden. Diese Leiharbeitsfirmen zahlen zwar keine Lohn, wenn nicht gearbeitet wird (außer einem geringen Kontingent an Arbeitern, die immer ständig vermittelbar sind), die Arbeitslosen werden allerdings offiziell nicht mehr als arbeitslos geführt.

Bis heute wurden mehrere Änderungen an den Reformen vorgenommen, die nur ein Ziel hatten. Den Kreis der Personen zu verkleinern, die als arbeitslos geführt werden. Das kulminiert zuletzt in der Form, dass Arbeitnehmer, die von einer privaten Arbeitsvermittlung betreut werden — also definitiv noch keine Arbeit haben — nicht mehr als arbeitslos geführt werden.

Sowohl die Regierung Schröder, als auch die Regierung Merkel, hat nicht einmal ansatzweise versucht, die Arbeitsmarktproblematik zu entschärfen oder gar zu lösen. Das einzige, was beide Regierungen bieten, sind Scheinlösungen.

Und schlimmer noch: Der Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen verbunden mit der gesetzlichen Verpflichtung, bei zu geringem Gehalt dieses aufzustocken, hat zu einer Wettbewerbsspirale um die niedrigsten Löhne geführt. War es denn wirklich nicht vorhersehbar, dass Arbeitgeber reguläre Arbeitsplätze durch Jobs mit Dumpinglöhnen ersetzt, wenn sich so der Profit noch einmal steigern lässt? Und konnte man nicht vorhersehen, dass flächendeckend niedrige Löhne zu weniger Konsum führt, dass zu wenige Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen führt und diese damit austrocknen?

Geringere Löhne führen aus der Sicht eines einzelnen Unternehmens betrachtet zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aus volkswirtschaftlicher Sicht, also alle Unternehmen und Konsumenten betrachtend, führen flächendeckend geringere Löhne zwangsläufig zu geringerem Konsum also zu weniger Nachfrage in einer Volkswirtschaft. Geringere Nachfrage führt indes immer zu geringeren Investitionen und zu weniger Wirtschaftswachstum, egal wie sehr man die Steuern für Unternehmen senkt. Zehn Prozent Steuern weniger von Nichts bleibt nichts! Kein Unternehmen wird unternehmerisch tätig, kein Unternehmen nimmt Kredite auf und investiert, wenn kein Absatz der Waren und Dienstleistungen zu erwarten ist. Operation gelungen, Patient kranker als vorher.

Und kann mir mal einer erklären, warum nicht klar gewesen sein soll, dass mit den Hartz-Reformen Millionen von Noch-Arbeitnehmern jetzt von sozialem Abstieg bedroht sind? Wenn ganze Familien innerhalb eines Jahres ihre Lebensverhältnisse radikal ändern müssen? Oder wenn unter 25-Jährige feststellen müssen, dass sie alt genug sind, in Afghanistan oder sonst wo Krieg zu führen aber nicht von zuhause ausziehen dürfen; erwachsene Frauen und Männer!

Was ist mit den mutigen Kleinunternehmern, die durch die Wirtschaftskrise jetzt in große Schwierigkeiten kommen? Ausnahmsweise mal kurzfristig Hartz IV beantragen bis die Krise vorbei ist? Pustekucken! Wenn ein Unternehmer Hart IV beantragt, gelten plötzlich ganz andere Regeln zur Ermittlung des Unternehmensgewinns. Jetzt entscheidet nämlich ein Sachbearbeiter, welche betriebsbedingte Ausgaben in die Gewinn-und-Verlustrechung eingehen und wie hoch der Gewinn ist, der auf Hartz IV angerechnet wird. Und wenn unter solchen Bedingungen das Unternehmen erst recht vor die Hunde geht, muss als nächstes das eigene Unternehmens- bzw. Privatvermögen verwertet werden.

Und auch hier verstehen unsere Politiker nicht einmal ansatzweise die Dimension ihrer sog. Reformen: Der Noch-Unternehmer muss also gerade das, was ihm die wichtigste Grundlage für wirtschaftliches Handeln ist — nämlich sein Eigentum, welches er beleihen oder verpfänden kann — am Markt verkaufen. Unter Zwang und in der Krise in der Regel unter Wert. So »enteignet« bekommt der Unternehmer nie einen Kredit, um wirtschaftlich schlechte Zeiten zu überbrücken oder gar ein Unternehmen neu aufzubauen.

Mit den Hartz-Reformen zerstörten und zerstören die Regierungen Schröder und Merkel dauerhaft jeden unternehmerischen Geist, den sie perverserweise (so muss man es sagen) durch die Reformen wecken wollten. Sie plätten die Arbeitsplätze im Bereich der Klein- und Mittelständischen Unternehmen! Weil sie in die Idee verliebt sind, man müsse den Faulen Beine machen, dann würden sie nur Arbeit finden, verschärfen unsere Politiker die Wirtschaftskrise noch.

Und was sagt es schlussendlich über das Menschenbild unserer regierenden Politiker aus, die Menschen damit drohen, ihnen das Existenzminimum auch noch wegzunehmen, wenn diese nicht so funktionieren, wie die Herren und Damen Politiker sich das vorstellen? Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, deren Maxime es ist, lieber Millionen Menschen in den sozialen Abstieg zu treiben als nur einen Faulen davonkommen zu lassen? Aber dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Weiter mit Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙

Unternehmer
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