Skip to content

Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1

06.09.2009

Vorheriger Beitrag:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙ (Start der Serie)

Disclosure:

An dieser Stelle möchte ich eines festhalten: Eine Marktwirtschaft ist für mich nur dann eine soziale Marktwirtschaft, wenn sie jedem und jeder ein Leben in der Gesellschaft sichert, also keinen Menschen zurücklässt. Wer bereit ist, Menschen dahinvegetieren zu lassen, weil sie nicht so funktionieren, wie sie es einer beliebigen Philosophie gemäß sollen, gehört für mich nicht zur zivilisierten Menschheit. Punkt. An dieser Stelle: Keine Diskussion.

Im vorherigen Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙ habe ich mir Gedanken über die Zusammenhänge zwischen Hartz IV und der Wirtschaftskrise gemacht. Ich habe mich gefragt, welche einfachen und vernünftigen Fragen zu Hartz IV sich unsere Politiker nicht gestellt haben und so bis heute dafür sorgen, dass nicht nur Potential für einen wirtschaftlichen Aufschwung geradezu niedergeknüppelt wurde und wird, sondern auch die momentane wirtschaftliche Lage noch verschärft wird.

Es reicht aber nicht, nur Fragen zu stellen. Sie erlauben uns zwar festzustellen, dass SPD Bündnis90/Die Grünen und CDU/CSU arbeitsmarktpolitisch rund um Hartz IV versagt haben (die FDP durfte nicht ran, hätte aber alles nur noch schlimmer gemacht), aber was könnte man besser machen?

Zuerst einmal wird das Existenzminimum durch die Hartz-Reformen und die fehlende bzw. zu späte Anpassung an die Teuerungsrate auf einem sehr niedrigen Niveau festgelegt. Mancherorts und für viele reicht auch das nicht, die Menschen werden zusätzlich von den örtlichen Tafeln mit Lebensmitteln unterstützt.

Dies führt zwangsläufig dazu, dass es bei dieser Gruppe einen Konsum über das Nötigste hinaus nicht geben kann. Und schon an dieser Stelle kann man sagen: Wenn es nur einen geringen Teil der Bevölkerung in einen begrenzten Zeitraum betrifft, wäre es für unsere Volkswirtschaft vielleicht möglich, diesen Zustand zu verkraften. Aber wenn ein signifikanter Anteil der Bevölkerung unter den Bedingungen des Existenzminimums (sic!) eine längere Zeit leben muss — und das heißt im volkswirtschaftlichen Sinne: wirtschaften —, fördert dies definitiv nicht das Wirtschaftswachstum.

Wir halten fest: Allein das Leben am Rande des Existenzminimums fördert nicht das Wirtschaftswachstum eines ganzen Wirtschaftsraums. Leben am Rande des Existenzminimums (der Arbeitnehmer) hilft nur wenigen Unternehmen, nicht aber unserer Volkswirtschaft als Ganzes.

Zwischenüberlegung ohne Relevanz vorläufiger Schlussfolgerungen:
Wenn es kein oder nur noch geringes Wirtschaftswachstum gibt, wäre es nicht gut, wenn der Staat dann interveniert? Wofür bezahle ich eigentlich meine Steuern, wenn der Staat untätig daneben steht oder die Lage sogar noch verschlimmbessert? Die Antworten suche ich ein andermal.

Kommen wir zum nächsten Punkt der Hartz-Reformen, dem Arbeitszwang. Ich möchte es genauso nennen, wie es funktioniert. Die gesetzlich verankerte Möglichkeit, das Existenzminimum (sic!) auch noch zu kürzen, zwingt viele Arbeitslose in Arbeitsverhältnisse, die sie auf einem freien Markt ohne staatliche Hartz-IV-Sanktionierung nie eingegangen wären.

Wenn denn soziale Marktwirtschaft für marktgerechte Preise sorgen würde, also auch für einen marktgerechten Preis der Arbeitskraft am freien Markt, wäre Arbeit unterhalb des Marktpreises nicht möglich — so die Theorie. Jedoch, die Marktteilnehmer, der Anbieter von Arbeitskraft (potentieller Arbeitnehmer gleich Arbeitsloser) und der Nachfrager (Arbeitgeber) treffen seit den Hartz-Reformen nicht mehr gleichberechtigt aufeinander! Der Arbeitslose ist per Gesetz gezwungen, jegliche Arbeit anzunehmen und der Arbeitgeber braucht nunmehr nur noch einen Lohn knapp oberhalb der sozialabgabenfreien durchschnittlichen Entlohnung realexistierender ostasiatischer Lohnsklaven anbieten. Der Staat zahlt ja die Differenz zum Existenzminimum! In der scheinbar sozialen Marktwirtschaft steht der Gewinner stets bereits im vorherein fest: Die Arbeitgeber.

Unter den Bedingungen der gesetzlich festgeschriebenen Vorteile der Arbeitgeber bei der »Lohnfindung am freien Markt« muss zwangsweise das Rattenrennen (Rat Race) um die niedrigsten Löhne folgen. Jeder einzelne Unternehmer, der dieser Logik folgt, handelt bzgl seines Unternehmens rational richtig. Unsere Volkswirtschaft als Ganzes wird jedoch unter diesen Bedingungen immer tiefer in die Scheiße geritten.

Und dagegen muss man was tun! …

Weiter mit Teil 2 ↙

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.