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Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009

20.07.2009

Was haben Hartz IV Betroffene nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?

Ein Beitrag von ↗ gegen-hartz.de. Bitte verbreitet den Text weiter und macht auf die geplanten Sauereien von CDU/CSU und FDP aufmerksam! Und ob man den sog. Sozialdemokraten von der SPD trauen kann? Ich jedenfalls nicht mehr.

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009:
Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger?

Am 27 September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Da entscheidet sich, was die nächsten 4 Jahre für uns bringen. Wir, die Redaktion von ‚gegen-hartz.de‘ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‚hartz.info‘, haben uns entschlossen einen indirekten Wahlaufruf zu starten. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnet sich schon jetzt ab, wer für die Schulden der Banken und Konzerne zahlen soll: Nämlich diejenigen, die schon nichts mehr haben. Noch schrecken die derzeitigen Regierungsparteien davor zurück, soziale Einschnitte vorzunehmen, auch wenn schon einige „Vorboten“ erkennbar sind.

Jeder kennt die Geschichte vom Boten, der den Befehl zu seiner eigenen Hinrichtung überbrachte. Wir haben den Vorteil, dass wir uns vorher darüber informieren können, was in diesem „Schreiben“ steht, wir haben es in der Hand: Schluss mit Sozialabbau! Schluss mit der Verletzung der Menschenrechte! Schluss damit, dass immer die Kleinen die Zeche zahlen sollen!

Was wir wollen: informieren und aufklären, was wir nicht wollen: polemisieren oder abschrecken.

Deshalb haben wir uns selbst die Frage gestellt:

„Was haben Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?“

Wahlaussagen sind von allen Parteien schnell gemacht. Wir wollen hier diese Aussagen so sachlich und objektiv wie möglich zusammenfassen und wiedergeben. Eine komplette Analyse der Regierungsprogramme und Vorhaben der Parteien würde den Rahmen hier sprengen, deshalb haben wir uns nur auf den durch diese Frage begrenzten Bereich konzentriert und die Kernaussagen der Parteien dazu zusammen gefasst.

Rechtsextreme Parteien
Wahlprogramme rechtsextremer Parteien haben wir hier nicht berücksichtigt. Unserer Meinung nach sind diese Parteien weder als „Protestpartei“ noch als ernst zunehmende politische Kraft anzusehen. Hinter vermeintlichen sozialen Aussagen steht nur der pure Konkurrenzkampf, Rassismus und Entsolidarisierung der Menschen. Sozialabbau ist ein Problem, dass alle Menschen betrifft. Wir machen keine ethnischen Unterschiede.

CDU/CSU
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger „Anreize zur Arbeit“ schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff „Workfare“ bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als „Grundlohn“ gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit.

SPD
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln. Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht, darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden. Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von seiner Höhe geschützt werden.

Die Linke
Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden.

„Hartz IV“ soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden.
Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme.
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht. Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen. Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft werden.

Warum zur Wahl gehen?
Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem Schicksal ausliefert, hat man auch nichts „gewonnen“. Jeder der nicht oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte, seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind. Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der Eingangs erwähnte Bote.

(Ein Aufruf der Redaktion von ‚gegen-hartz.de‚ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‚hartz.info‚, 16.07.2009, Abdruck frei und erwünscht)

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3 Kommentare
  1. als unabhängiger linker katholik, achtundsiebzig jahre alt,gärtnermeister, heute rentner, gibt es aus dem aufgezeigten keine andere konsequenz für mich, als die FRAUEN UND MÄNNER der partei DIE LINKE, MIT ALLEN KRÄFTEN ZU UNTERSTÜTZEN. wir müssen den potentiellen wählern immer wieder deutlich und klar die schwarz-gelbe gefahr zeigen.wir müssen immer wieder, unermüdlich, die art und weise aufzeigen, wie die willfährigen meinungsmedien, besonders mit dem immer schon bewährten KNÜPPEL des antikommunismus, alles
    linke gedankengut niedermachen. leider unterliegen auch manche sozialdemokraten und grüne dieseR KNÜPPEL- methode und knicken ein. den kampf gegen die erklärten schwarz-gelben: cdu/csu und fdp können wir nur gewinnen, wenn wir linken ohne uns zu zerstreiten, alle zusammenstehen und DIE LINKE SO STARK WIE MÖGLICH MACHEN!!!

    unterstützen wir die linke wählerinitiative:

    Lwi 2009 @ gmx. de

    DER GLOCKENSTADTBOTE ALFRED LANFER

    AUS DEM SCHWARZEN MÜNSTERLAND

  2. Hartmut Holz permalink

    Als ebenfalls linker Katholik und Ruheständler empfehle ich jeden Wähler und jeder Wählerin die Partei zu wählen, die auch Solidarität mit den
    Empöfängern des ALG II übt, zu wählen.

    Und das ist nun einmal unumstritten die Partei Die Linke. Sie setzt sich wirklich für die Belange der Hilfsbedürftigen ein.

    Auch die Sozialverbände, wie der Sozialverband Deutschland, tut ein übriges. Er wird die Parteien auf ihre Wahltauglichkeit
    testen.

    Auch sollte wieder eine Bürgerrechtsbewegung, wie 1989 in der DDR, entstehen.

  3. heute habe ich die nachdenkseiten gelesen. lieber hartmut holz, die bürgerrechtsbewegung sollte schnellstens entwickelt werden. sie muss sich überall etablieren. sie muss auch optisch in der öffentlichkeit sichtbar sein. mein vorschlag dazu:
    EIN PLAKAT ENTWICKELN AUF DEM KLAR UND DEUTLICH ZU
    IST; DAS DER BISHERIGE WEG AM 27. SEPTEMBER AN EINER
    WEGGABELUNG ANGEKOMMEN IST: RECHTS GEHT DER WEG ZUR
    SCHWARZ-GELBEN PEST MIT IHREN VORHABEN!
    LINKS IST DER WEG ZUM STOPP DIESER GEFAHR UND ZU EINER MENSCHENFREUNDLICHEN POLITIK.

    vielleicht kann ein künstler aus unseren reihen, so ein plakat entwerfen. wir haben nicht mehr viel zeit.
    wie ich auch schon vorschlug: eine jugendinitiative
    entwickeln, die mit eigenen, neuen ideen schnell eine
    vernetzung entwickelt. wirksam wird die einbeziehung musik etc. sein.

    der heutige beitrag der nachdenkseiten ist so wichtig,
    dass er so weit wie möglich verbreitet wird.

    dringend ist die entzauberung der figuren, wie merkel und und der ganzen kapitalistenbande.

    gruss an alle menschenfreunde

    alfred lanfer der glockenstadtbote

Kommentare sind geschlossen.