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Deutsche Wikileaks-Domain gesperrt! #2

11.04.2009

Ergänzend zu → meinem gestrigen Beitrag gibt es weitere Hintergrundinformationen bei ↗ wikileaks.org.

Da stellt sich jedem Demokraten die Frage, warum ein sog. westliches aufgeklärtes Land zu Methoden einer Diktatur greift. Methoden, die es der Exekutive erst durch eine gewollt ungenaue Gesetzgebung ermöglicht, nach belieben freie Informationen zu unterdrücken und dadurch freie Meinungsäußerung zu kontrollieren.

Es ist in einer Demokratie richtig und wichtig, die Sperrlisten zu kinderpornographischen Inhalten zu veröffentlich, wenn diese beweisen, dass über Kinderpornographie hinaus auch völlig andere Inhalte zensiert werden. Wenn schon das ↗ Setzen eines Links auf eine Seite, die auf die Sperrlisten verlinkt, zu richterlich abgesegneten Hausdurchsuchungen führt, wird einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet.

»Wird hier evtl. von den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchungsdrohung missbraucht, um indirekt Zensur zu üben? Jedenfalls liest sich der anordnende Beschluss des AG Pforzheim so. Es ist gerade die Funktion der gerichtlichen Überprüfung durch das LG, hier genau(er) hinzuschauen. Aus dem Beschluss geht eine andere Tendenz hervor.« (↗ Beck-Blog)

Und wenn es wieder einmal zu spät ist, werden wir uns wieder einmal die Frage stellen, warum wir heute nichts dagegen unternommen haben.

Geschichte wiederholt sich, nicht nur als Farce!

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