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Chinas Traum von gerechter Arbeit

22.04.2008

Unsere wirtschaftliche Sicht auf China ist unter anderem davon geprägt, dass dieses Land zu den Billiglohnländern zu zählen ist, in welchem Kinder ausgebeutet und alle möglichen Produkte viel billiger hergestellt werden, als bei uns.

Nun hat sich im Frühjahr 2006 die Chinesische Regierung überlegt, dass dies doch auf Dauer kein tragbarer Zustand sei – natürlich auch vor dem Hintergrund, dass andauernde Unzufriedenheit und Ausbeutung der Arbeiter bereits zu lokalen Unruhen geführt hat und zukünftig führen wird. Sie hat eine Initiative in Gang gebracht, welche die chinesische »Arbeitsverfassung« vom Kopf auf die Füße stellen sollte. Ziel war es, den Lohnabhängigen dort sichere und erträgliche Arbeitsverhältnisse zu garantieren, auf das alle Arbeiterinnen und Arbeiter ebenfalls am Wohlstand teilhaben sollten. Ein richtiges Arbeitsrecht sollte her ‒ ein Arbeitsrecht, welches diesen Namen auch verdient.

Alles begann auch vielversprechend: Im März 2006 stellte die chinesische Regierung einen Entwurf zur neuen Arbeitsverfassung vor und stellte ihn öffentlich zur Diskussion.

»Der Gesetzesentwurf enthielt weitreichende Reformvorschläge. Demnach sollte jeder Arbeiter grundsätzlich einen Arbeitsvertrag erhalten. Wem Arbeitgeber einen solche verweigerten, der sollte als unbefristet angestellt mit Recht auf einen einklagbaren Kündigungsschutz gelten.« (→ ver.di PUBLIK 04 ).

Noch weitere Verbesserungen der Arbeitnehmer waren in dem vorgestellten Entwurf enthalten. In der darauffolgenden Zeit fand dieser Entwurf eine große Resonanz. Leider war dem Traum von besseren Arbeitsbedingungen sehr schnell ausgeträumt:

»Denn ausgerechnet die Lobbyorganisationen der internationalen Konzerne aus Europa und Amerika , die Amerikanische und die Europäische Handelskammer, liefen regelrecht Sturm […]. Kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs erschien im April 2006 zunächst eine Gruppe von westlichen Geschäftsleuten unangemeldet bei einem Treffen von Juristen und Abgeordneten, die über die Reform diskutieren wollten. Die Ausländer gaben sich als Vertreter der US-Handelskammer aus und drohten unverhohlen, sie würden ihre Investitionen abziehen. Auch der Präsident der EU-Handelskammer […] warnte öffentlich, das Gesetz würde […] „… ausländische Unternehmen zwingen, ihre Investitionen zu überdenken“.« (→ ver.di PUBLIK 04 ).

Die Folgen für die chinesischen Arbeiter waren und sind verheerend. Den Drohungen der westlichen Wirtschaftsvertreter folgte eine weitreichende Aufweichung des Entwurfs, so dass von den ursprünglichen Vorschlägen zur Sicherung der Arbeitsverhältnisse und angemessener Arbeitszeiten nicht mehr viel übrig blieb – jedenfalls nichts, was der Rede noch wert wäre.

Da erscheinen die Diskussionen hierzulande um zu hohe Löhne, Mindestlöhne oder um die sog. zu hohen Lohnnebenkosten ebenso in einem anderen Licht, wie die Forderung nach mehr Rechten für die Bevölkerung in den Billiglohnländern.

Wir sollen unseren Lebensstandard senken, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer westlichen Wirtschaft gegenüber den Billiglohnländern zu sichern. Die wirtschaftlich bessere Situation in den Billiglohnländern begründet sich jedoch auf der schlechten Lage der dort arbeitenden Bevölkerung. Die Bedingungen für die dort lebenden Menschen ist aber von den westlichen Regierungen so gewollt, damit sie die hier lebende Bevölkerung weiter unter Druck setzen können.

Darüber hinaus wird mit dem Torpedieren von Entwicklung und Fortschritt in den Billiglohnländern auch noch in Kauf genommen, dass die Bevölkerung dort weiterhin in Armut und Elend leben wird.

Und was China angeht, lässt sich anhand obiger Vorgänge leicht folgendes vorhersagen: Wenn das geographische Gebiet China einmal zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören sollte, werden es westliche Konzerne sein, die dort der dortigen Regierung die Politik diktieren, die dort die Arbeiter unter miserablen Lohnbedingungen ausbeuten und die jeden möglichen Profit aus diesem Land saugen. Und dann verbrannte Erde hinterlassen. Auf Kosten der dort lebenden Menschen; hauptsache, es spült Geld in die Kassen.

Mehr Hintergründe und Informationen findet man im Buch von Harald Schumann und Christiane Grefe: Der globale Countdown. Gerechtigkeit oder Selbstzerstörung – Die Zukunft der Globalisierung, Kiepenheuer & Witsch.

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