Größte Bad Bank Deutschlands gegründet

Mich beschleicht das dumme Gefühl, unsere neue Regierung hat bereits die größte Bad Bank Deutschlands geschaffen: Den politischen und sozialen Bereich unseres Landes inklusive der kleinen und immer leeren Schatulle, die sich Haushalt nennt. Eine Bad Bank gibt es immer dann, wenn eine Good Bank überleben soll. Und das ist die Good Bank namens Bankensektor, der sich durch weniger Steuern und freiere Bilanzierung noch weiter vom Rest des sozialen Staatsgebildes verabschiedet.

Der Staat — also wir — hat eigentlich die verseuchten Assets in den Büchern, da er für die angeschlagenen Banken bürgt. Wir: die Bürger, der Staat mit unserer Verwaltung, mit unseren sozialen Absicherungen, mit unserer Jurisdiktion und unserer Exekutive, mit unseren Krankenversicherungen, mit unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten, mit unseren Einrichtungen für benachteiligte oder für behinderte Menschen und mit vielem mehr bürgen für die Banken, damit diese Banken Good Banks sein können.

Und jedesmal — wenn wir, der Staat —, diese Bürgschaften einlösen müssen, geben wir etwas von unseren zivilisatorischen  Errungenschaften ab. Denn die Politiker haben die Bevölkerung — inklusive sich selbst und ihrer Aufgaben als Politiker — längst in die Bad Bank ausgelagert. Und sie machen sich damit zum Verwalter ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit. Und das tun sie mit einer morbioiden Leidenschaft.

Ich sehe darin die Aufteilung der Gesellschaft in eine Good Bank und eine Bad Bank. Und unsere politische Führung leitet die Bad Bank.

Da bleibt kein Funken Hoffnung. Nur der kleine Gedanke einer Revolte.

Prognose: Die neue Regierung wird die Finanzmärkte nicht weiter regulieren

Michael Spreng hat in seinem Blog sprengsatz.de ↗ einen Klugen Artikel zur neuen Koalition und zu den strategischen Besetzungen der Posten rund um Angela Merkel geschrieben: Das dicke Ende kommt noch. ↗

Unter anderem beschreibt er sehr gut, wie die neue Koalition ihre wichtigsten Ziele Investitionen, Steuersenkungen und Konsolidierung gleichzeitig bedienen will. Zuerst wird der Haushalt durch Investitionen und Steuersenkungen belastet, irgendwann danach kümmert man sich um die Konsolidierung.

Meiner Meinung nach folgt die Koalition einer einfachen Logik: Solange die Wirtschaftskrise anhält, lässt sich der Haushalt auf keinen Fall konsolidieren. Das glaubt ihnen dann auch jeder. Gut, dass die Mehrheit da draußen nicht nachdenkt. Und Hey, sie tun auch echt viel für die Regulierung der Finanzmärkte und so.

An eine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte glaube ich jedoch nicht. Denn wenn die zukünftige Regierung vorhätte, restriktiver in die Regulierung der Finanzmärkte einzugreifen, wüssten sie, ob nur Investitionen und Steuersenkungen, oder aber Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Investitionen in die Kaufkraft der Bürger und die Konsolidierung des Haushalts zur Zeit Priorität haben. So aber bedient die neue Regierung alle Optionen, aber keine richtig. Sie kümmert sich somit auch nicht um die Stärkung der Volkswirtschaft insgesamt. Und das ist der Skandal.

Meine Prognose ist: Die neue Regierung hat nicht vor, großartig in den Finanzmarkt einzugreifen, sie lassen die Entwicklung einfach auf sich zukommen. Und sie füttern vielleicht mit ihrem Geld für die Bankenrettung die nächste Blase an. Das wäre dann der nächste Skandal.

Bezüglich der Finanzmärkte soll auch daran erinnert werden, dass es europäischen Banken seit Ende 2008 erlaubt ist, nicht mehr nach dem Fair-Value zu bilanzieren.

Wer will, kann seine Bilanzierungsprinzipien umstellen und die Wertpapiere in eine andere Kategorie verschieben. Dann scheinen sie in der Gewinn- und Verlustrechnung nur noch auf, wenn man tatsächliche Gewinne oder Verluste erzielt bei einem Verkauf oder weil eine Forderung endgültig verloren ist. (diepress.com ↗)

So hat beispielsweise die Deutsche Bank aus ihrem Wertverlust von 850 Millionen Euro einen kleinen Gewinn gemacht. ↗

Die Bilanzierungsart mach jedoch die Finanzmärkte noch anfälliger für eine Blase und für eine neue Krise.

Schöne Aussichten!

Links im Text:

Das dicke Ende kommt noch ↗ (sprengsatz.de, 24.10.2009, Michael Spreng)
Neue Bilanzregeln gegen die Krise ↗ (diepress.com, 31.10.2008, Beate Lammer)
Deutsche Bank 2008 mit Rekordverlust ↗ (Telepolis, 05.02.2009, Ralf Streck)

Treffen wir unsere Wahl! Heute!

Wirtschaft kennt keine Moral, ist kein Lebensentwurf, ist keine Philosophie. Und obwohl Wirtschaft unserem Handeln weder einen Sinn gibt, obwohl Wirtschaft allein aus sich heraus keinen Wohlstand bringt und obwohl Wirtschaft nichts metaphysisches ist, glauben die meisten Menschen in unserer Gesellschaft an sie wie an eine Religion.

Seit mehr als 25 Jahren predigen nun die Protagonisten der herrschenden Wirtschaftslehre, die Lobbyisten und die ihnen anhängenden Politiker von der hohen Kanzel zum Volk. Sie verkünden den Mythos von einem schlankeren Staat, ohne zu festzulegen, wann der Staat nun schlank genug sei. Sie sprechen von der stärkeren Eigenverantwortung, ohne zu sagen, wann der Mensch nun eigenverantwortlich genug sei. Sie teilen nie das Ziel mit, damit sie immer weitermachen können. Obwohl es seit 25 Jahren nicht besser wird, nicht für die Mehrheit der Menschen.

Sie reden den Eliten das Wort und dass Leistungsträger belohnt werden müssen. Sie meinen aber in Wirklichkeit, dass sie zur Elite gehören und Leistungsträger sind, weil sie viel Geld verdienen. Sie schaffen sich die Lebensumstände, die ihren Einzelinteressen entsprechen und leiten daraus ab, dass sie in diesen Lebensumständen die Elite seien. Und dass sie es verdient hätten, dass es ihnen besser ginge als den anderen. Und ihr eigenes Wohl haben sie immer im Auge.

Sie denken:

»›Diese Welt paßt sehr gut zu mir. Es gibt all diese Dinge, die mir helfen, mich zu ernähren und auf mich aufzupassen; ja, diese Welt ist wie für mich geschaffen‹, und [sie kommen] zur unausweichlichen Schlußfolgerung, daß, wer auch immer die Welt gemacht hat, diese für [sie] erschaffen hat.
Das ist in etwa so, als wachte eine Pfütze eines Morgens auf und denkt: ›Das ist eine interessante Welt, in der ich mich befinde — ein interessantes Loch, in dem ich liege — paßt doch ganz prima zu mir, oder? Ja es paßt so ungeheuer gut zu mir, daß es eigens für mich geschaffen worden sein muß.‹« (Douglas Noël Adams, Salomon Of Doubt)

Nach zehntausenden von Jahren menschlicher Entwicklung haben die Eliten und Entscheider von der Welt immer noch die Sichtweise eines Frühzeitmenschen! Und diese Sichtweise von der Welt, die gleichzeitig auch eine Sichtweise von den Menschen in dieser Welt ist, wollen sie allen anderen Menschen aufzwingen. Sei es mit »There is no alternative« (TINA), sei es mit der Verarmung und Gängelung Millionen Bürger (Hartz IV), sei es mittels grundgesetzwidriger Gesetze und mit der ständigen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Der Beitrag von »cooldog« im Kommentarbereich bei der Süddeutschen Zeitung fasste die Welt unserer sogenannten Eliten meineserachtens ganz gut zusammen:

»Das eigentlich verachtenswerte am Neoliberalismus ist meiner Meinung nach seine exorbitante Dümmlichkeit. Es ist eine Ideologie, die das ganze menschliche Leben als Geschäftsvorgang sieht, für jedes Problem die Lösung ›Wettbewerb‹ hat und die ganze Welt durch die Brille des korinthenkackenden Buchhalters sieht. Neoliberalismus ist die Rache der mittelmässigen und talentlosen Flaschen, die für alles ausser BWL zu dumm waren und die jetzt drangehen, dem Rest der Welt ihre eigene erbärmliche Mittelmässigkeit aufzuzwingen. Neoliberalismus ist die Ideologie für den jämmerlichen Reihenhaus-Spiesser, der sein frustriertes Duckmäuser-Dasein runterlebt in der paranoiden Furcht, irgendjemand könnte mit weniger Mühe ein besseres Leben führen [als er] — was kein Kunststück ist — und das auch noch auf [seine] Kosten. Würg….«

Damit alle Menschen ihr Leben nach ihren eignen Vorstellungen führen können. Ohne Armut, ohne Überwachung, ohne Zwang aber mit Rücksicht, mit Zuversicht, mit einer Zukunft, mit Freude am Leben. Weil die Gesellschaft wieder die Herrschaft über die Wirtschaft zurückerlangen muss.

Treffen wir unsere Wahl! Heute!

Ein Kiosk und die Volkswirtschaft

Letztens hatte ich ja die Handwerker hier und ich kam mit dem älteren, über 50jährigen ein wenig ins plaudern. Bevor er in der Firma Handwerker wurde, hatte er lange Jahre einen Kiosk, den er schließlich dicht machen musste. Es rentierte sich nicht mehr.

In dieser Zeit trat auch das Arbeitsamt an ihn heran und fragte nach, ob er nicht einen Arbeitslosen einstellen könnte, man würde auch für ein Jahr 75% des Lohnes übernehmen. Das hätte er auch gerne gemacht, nur hätte er sich verpflichten müssen, den so geförderten noch weitere 2 Jahre ohne Zuschuss zu beschäftigen.

Das musste unser damalige Kioskbesitzer und heutige Handwerker leider dankend ablehnen, konnte er doch voraussagen, dass er zwar von seinen vorhandenen Umsätzen die 25% des Lohnes würde finanzieren können. Für die zusätzlichen 75%, die er nach 2 Jahren hätte aufbringen müssen, hätte er seinen Umsatz aber in eine unrealistische Höhe schrauben müssen.

Und die Moral von der Geschicht: Subventionierte Löhne schaffen Arbeitsplätze nicht!

Warum tun sich die sog. Angebotsokönomen so schwer zu verstehen, dass sich zusätzliche Arbeitsplätze nicht durch die Entlastung der Firmen von Steuern und Abgaben, ja noch nicht mal durch subventionierte Löhne schaffen lassen? Die bis heute abgebauten Arbeitsplätze wurde doch abgebaut, weil die Nachfrage danach zurückging. Auch lassen Produkte sich nicht beliebig billig produzieren, sodass es noch einer kaufen würde.

Warum sehen gerade die Vertreter der Marktwirtschaft nicht ein, dass ein Unternehmen, welches nur subventionierte Löhne zahlen kann, Waren oder Dienstleistungen anbietet, die nicht marktfähig sind? Diese Unternehmen mit subventionierten Löhnen zu päppeln sorgt für eine Spirale sinkender Löhne und ist eine Intervention gegen jede marktwirtschaftliche Logik.

Subventionierte Arbeitsstellen werden größtenteils nur dann geschafften, wenn bestehende Arbeitsplätze durch Billiglohnarbeitsplätze ersetzt werden. Nur leidet darunter dann die gesamte volkswirtschaftliche Nachfrage und das führt zum Wirtschaftsabschwung.

Schon in den vergangenen 10 Jahren wurde dieser innervolkswirtschaftliche Wirtschaftsabschwung nur durch die Exporte kompensiert. Sollen wir uns darauf verlassen, dass unsere Außenhandelspartner ihre Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen und bei uns einkaufen kommen? Was geschieht, wenn andere Volkswirtschaften ebenfalls auf die Idee kommen und ihre Löhne soweit senken, dass wir dann deren billigere Exporte kaufen und unsere Binnenwirtschaft weiter schwächen?

Der einzige Weg aus der Wirtschaftskrise, die übrigen bereits vor dem Finanzmarktcrash bestand, kann nur der sein, die Nachfrage zu stärken, indem das Vermögen der unteren und mittleren Einkommensschichten angehoben wird. Nur höhere Löhne und Sozialleistungen schaffen Nachfrage schaffen Arbeitsplätze und mit letzteren wieder weniger Sozialleistungen.

In einer Volkswirtschaft reißen die Millionäre höchstens den oberen Bereich der mittleren Einkommensschichten mit nach oben, aber niemals die unteren Einkommensschichten. Im Gegenteil: Die unteren Einkommensschichten ziehen die mittleren Einkommensschichten mit nach unten.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Sie haben/Du hast die Wahl!

Lehman kam nicht aus dem Nichts

Seit der Bankenkrise gingen und gehen unsere regierenden Politiker konsequent daran, die Ursache der ganzen Misere nicht aufzuklären. Lehman sei Schuld, die Gier der Banker sei schuld, die fehlende Regulierung der Banken sei schuld. Man habe dagegen nichts tun können und müsse nun darangehen, dies in Zukunft zu verhindern.

Wie kann man jedoch eine erneute Bankenkrise verhindern, wenn man nicht begreift, was dort im volkswirtschaftlichen Sinne vor sich gegangen ist, welche Voraussetzungen dafür verantwortlich waren und welche Konsequenzen dies zwangsweise nach sich zog? Wie will man etwas ändern, wenn die Diagnose erst bei dem Fall der Lehman-Bank ansetzt und nicht bereits mehrere Jahre früher?

Und warum glaubt man eigentlich, dass diejenigen unsere Wirtschaft retten, die uns überhaupt erst den  Schlamassel eingebrockt haben?

Grenzenloses Wachstum im Bankensektor und Renditeversprechen ohne Substanz in der Realwirtschaft erzeugen keinen Wohlstand. Jedenfalls nicht auf Dauer und vor allem dann nicht, wenn der Staat — also wir — später dafür zahlen müssen. Es konnte nicht funktionieren und dafür gab es frühzeitig Anzeichen.

Mehrere Artikel setzten sich mit der Vorgeschichte der Bankenkrise auseinander.

Investmentbanken: Die deutsche Lehman-Lüge ↗ (Financial Times Deutschland, 10.08.2009)

Die Lehman-Lügen ↗ (Frankfurter Rundschau, 14.09.2009)

Lehmann ist an allem Schuld, allem Schuld, allem Schuld ↗ (Kritik und Kunst, 15.09.2009)

Vielleicht wählen Sie bei der kommenden Bundestagswahl die Partei, bei der Sie sich erhoffen können, dass sie die Ursachen der Krise erkannt hat und Abhilfe schaffen will. Die Partei, die die Finanzmärkte regeln will, die verantwortungsvoll mit Wirtschaftskrisen umgehen kann.

Und vor allem: Wählen Sie eine Partei, die ein Wirtschaftswachstum für alle Einkommensschichten schaffen will. Nur der Wirtschaftsraum, der alle mitnimmt und mindestens relativen Wohlstand für alle schafft, kann auf Dauer bestehen. Der Wohlstand aller schafft Wirtschaftswachstum, nicht umgekehrt!

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl.

Weiterführende Links:

Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung (Finanzkrise XXIII) ↗ (NachDenkSeiten, 20.07.2009)
Pleitemanager beraten die EU ↗ (taz, 02.03.09)
Lehman-Crash — Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben ↗ (SPON, 15.09.2009)
HSH Nordbank — Marnette legt nach ↗ (Manager Magazin, 12.09.2009)

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Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 6

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙ | Teil 4 ↙ | Teil 5 ↙

Wie in den fünf vorherigen Beiträgen erklärt, führen die Hartz-Reformen dazu, dass das Wirtschaftswachstum flächendeckend abgewürgt wird.

Ein weiterer Punkt der Hartz-Reformen kam 2008 dazu, der den zukünftigen Rentnern bald besonders weh tun wird und auch in diesem Fall dem Wirtschaftswachstum die Luft abdreht.

Bis 2008 konnten Arbeitslose ab einem Alter von 58 Jahren, ohne Abschläge an ihrer Rente zu befürchten, quasi in den Vorruhestand treten. Sie verpflichteten sich, sich am Arbeitsmarkt nicht mehr zu bewerben und erhielten bis zum Beginn der Rente weiterhin ALG 2. Die Politiker sahen darin die Möglichkeit, ältere Menschen vom Arbeitsmarkt fern zu halten um mehr Jüngere in Arbeit zu bringen.

Seit 2008 aber wurde diese 58er-Regelung eingestellt. Stattdessen wird dem Arbeitslosen angeboten, ab dem 63sten Lebensjahr Rente zu beantragen. Das Angebot hat nur einen klitzeklitzekleinen Haken: Das ALG 2 ist »nachgelagert«, die Arbeitsloses müssen vorher andere Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie ALG 2 beziehen. Und das ist in diesem Fall die Rente ab 63. Und wenn die Arbeitslosen nicht wollen, gibt es kein ALG 2 mehr, bzw. die ARGE selbst stellt stellvertretend den Antrag auf Frühverrentung.

Durch diese Zwangsverrentung verliert der Rentner bis zu 14% Abzüge, für den Rest seines Lebens. Hier schüttet die Regierung das Kind wieder mit dem Bade aus. Die Politiker begreifen nicht, dass sie flächendeckend die Kaufkraft schwächen, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgehen, Unternehmen dadurch weniger Investitionen tätigen. Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn der Unternehmer eine realistische Aussicht hat, seine Produkte und Dienstleistungen auch abzusetzen.

Gleichzeitig wird die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich belastet, da diese jetzt vier Jahre früher Leistungen bereitstellen muss, wenn auch mit Abschlägen.

Aber nicht nur im Hier und Jetzt, sondern auch in der Zukunft haben die Hartz-Reformen fatale Auswirkungen.

Erhält ein Arbeitsloser ALG 2, so führt die ARGE für ihn Beiträge an die Rentenversicherung ab. Bis 2007 waren es 76 Euro, ab 2007 nur noch 40 Euro. Damit wird Anwartschaft während der Arbeitslosigkeit pro Monat fast halbiert.

Zukünftige Rentner werden daher ebenfalls weniger Nachfrage am Markt erzeugen. Das heute eingesparte Geld führt in ein paar Jahrzehnten zu schwindender Kaufkraft und diese wieder zu schwachem Wirtschaftswachstum. Unsere Politiker reagieren also auf schwaches Wirtschaftswachstum damit, das die diese noch weiter schwächen.

Wieder muss man konstatieren, dass unsere Politiker frei von jedwedem volkswirtschaftlichem Verständnis agieren und damit verantwortungslos sowohl über das jetzige, als auch über das zukünftige Schicksal unserer Volkswirtschaft entscheiden. Es wird Zeit, sie bei der nächsten Bundestagswahl abzuwählen.

Für die geneigte Leserin und den geneigten Leser ist es daher bei der kommenden Bundestagswahl wichtig, darauf zu achten, welche Partei Maßnahmen für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im Programm hat. Wie man inzwischen erkannt haben müsste, ist die Verringerung der Kaufkraft für einen breiten Teil der Bevölkerung nicht das richtige Rezept gegen die Wirtschaftskrise.

Dies ist der letzte Teil der Serie »Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded«, vielleicht werde ich demnächst noch eine Zusammenfassung schreiben. Viele Aspekte, gerade die zwischenmenschlichen und sozialen Folgen habe ich bewusst außen vorgelassen. So konnte dargestellt werden, dass die Hartz-Reformen auch ohne das Elend (inzwischen doch vieler) einzelner für unsere gesamte Volkswirtschaft schädlich sind und auch die besseren Einkommensschichten bedrohen.

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl!

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
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