Zur Lage der Nation | 3 …

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Größte Bad Bank Deutschlands gegründet

Mich beschleicht das dumme Gefühl, unsere neue Regierung hat bereits die größte Bad Bank Deutschlands geschaffen: Den politischen und sozialen Bereich unseres Landes inklusive der kleinen und immer leeren Schatulle, die sich Haushalt nennt. Eine Bad Bank gibt es immer dann, wenn eine Good Bank überleben soll. Und das ist die Good Bank namens Bankensektor, der sich durch weniger Steuern und freiere Bilanzierung noch weiter vom Rest des sozialen Staatsgebildes verabschiedet.

Der Staat — also wir — hat eigentlich die verseuchten Assets in den Büchern, da er für die angeschlagenen Banken bürgt. Wir: die Bürger, der Staat mit unserer Verwaltung, mit unseren sozialen Absicherungen, mit unserer Jurisdiktion und unserer Exekutive, mit unseren Krankenversicherungen, mit unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten, mit unseren Einrichtungen für benachteiligte oder für behinderte Menschen und mit vielem mehr bürgen für die Banken, damit diese Banken Good Banks sein können.

Und jedesmal — wenn wir, der Staat —, diese Bürgschaften einlösen müssen, geben wir etwas von unseren zivilisatorischen  Errungenschaften ab. Denn die Politiker haben die Bevölkerung — inklusive sich selbst und ihrer Aufgaben als Politiker — längst in die Bad Bank ausgelagert. Und sie machen sich damit zum Verwalter ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit. Und das tun sie mit einer morbioiden Leidenschaft.

Ich sehe darin die Aufteilung der Gesellschaft in eine Good Bank und eine Bad Bank. Und unsere politische Führung leitet die Bad Bank.

Da bleibt kein Funken Hoffnung. Nur der kleine Gedanke einer Revolte.

Treffen wir unsere Wahl! Heute!

Wirtschaft kennt keine Moral, ist kein Lebensentwurf, ist keine Philosophie. Und obwohl Wirtschaft unserem Handeln weder einen Sinn gibt, obwohl Wirtschaft allein aus sich heraus keinen Wohlstand bringt und obwohl Wirtschaft nichts metaphysisches ist, glauben die meisten Menschen in unserer Gesellschaft an sie wie an eine Religion.

Seit mehr als 25 Jahren predigen nun die Protagonisten der herrschenden Wirtschaftslehre, die Lobbyisten und die ihnen anhängenden Politiker von der hohen Kanzel zum Volk. Sie verkünden den Mythos von einem schlankeren Staat, ohne zu festzulegen, wann der Staat nun schlank genug sei. Sie sprechen von der stärkeren Eigenverantwortung, ohne zu sagen, wann der Mensch nun eigenverantwortlich genug sei. Sie teilen nie das Ziel mit, damit sie immer weitermachen können. Obwohl es seit 25 Jahren nicht besser wird, nicht für die Mehrheit der Menschen.

Sie reden den Eliten das Wort und dass Leistungsträger belohnt werden müssen. Sie meinen aber in Wirklichkeit, dass sie zur Elite gehören und Leistungsträger sind, weil sie viel Geld verdienen. Sie schaffen sich die Lebensumstände, die ihren Einzelinteressen entsprechen und leiten daraus ab, dass sie in diesen Lebensumständen die Elite seien. Und dass sie es verdient hätten, dass es ihnen besser ginge als den anderen. Und ihr eigenes Wohl haben sie immer im Auge.

Sie denken:

»›Diese Welt paßt sehr gut zu mir. Es gibt all diese Dinge, die mir helfen, mich zu ernähren und auf mich aufzupassen; ja, diese Welt ist wie für mich geschaffen‹, und [sie kommen] zur unausweichlichen Schlußfolgerung, daß, wer auch immer die Welt gemacht hat, diese für [sie] erschaffen hat.
Das ist in etwa so, als wachte eine Pfütze eines Morgens auf und denkt: ›Das ist eine interessante Welt, in der ich mich befinde — ein interessantes Loch, in dem ich liege — paßt doch ganz prima zu mir, oder? Ja es paßt so ungeheuer gut zu mir, daß es eigens für mich geschaffen worden sein muß.‹« (Douglas Noël Adams, Salomon Of Doubt)

Nach zehntausenden von Jahren menschlicher Entwicklung haben die Eliten und Entscheider von der Welt immer noch die Sichtweise eines Frühzeitmenschen! Und diese Sichtweise von der Welt, die gleichzeitig auch eine Sichtweise von den Menschen in dieser Welt ist, wollen sie allen anderen Menschen aufzwingen. Sei es mit »There is no alternative« (TINA), sei es mit der Verarmung und Gängelung Millionen Bürger (Hartz IV), sei es mittels grundgesetzwidriger Gesetze und mit der ständigen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Der Beitrag von »cooldog« im Kommentarbereich bei der Süddeutschen Zeitung fasste die Welt unserer sogenannten Eliten meineserachtens ganz gut zusammen:

»Das eigentlich verachtenswerte am Neoliberalismus ist meiner Meinung nach seine exorbitante Dümmlichkeit. Es ist eine Ideologie, die das ganze menschliche Leben als Geschäftsvorgang sieht, für jedes Problem die Lösung ›Wettbewerb‹ hat und die ganze Welt durch die Brille des korinthenkackenden Buchhalters sieht. Neoliberalismus ist die Rache der mittelmässigen und talentlosen Flaschen, die für alles ausser BWL zu dumm waren und die jetzt drangehen, dem Rest der Welt ihre eigene erbärmliche Mittelmässigkeit aufzuzwingen. Neoliberalismus ist die Ideologie für den jämmerlichen Reihenhaus-Spiesser, der sein frustriertes Duckmäuser-Dasein runterlebt in der paranoiden Furcht, irgendjemand könnte mit weniger Mühe ein besseres Leben führen [als er] — was kein Kunststück ist — und das auch noch auf [seine] Kosten. Würg….«

Damit alle Menschen ihr Leben nach ihren eignen Vorstellungen führen können. Ohne Armut, ohne Überwachung, ohne Zwang aber mit Rücksicht, mit Zuversicht, mit einer Zukunft, mit Freude am Leben. Weil die Gesellschaft wieder die Herrschaft über die Wirtschaft zurückerlangen muss.

Treffen wir unsere Wahl! Heute!

Wahlaufruf: Hartz IV abwählen!

(Ein Beitrag von gegen-hartz.de ↗)

Am 27. Oktober 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. In einem bereits veröffentlichen Artikel ↗ haben wir die einzelnen Positionen der Parteien in Bezug auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ab 2010 dargestellt. Im Sinne der objektiven Betrachtungsweise kristallisiert sich für uns heraus, dass die Partei DIE LINKE im wesentlichen die Belange von Erwerbslosen vertritt. DIE LINKE stellt nach unserem Verständnis die existenziellen Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft und ist damit die einzige ernst zu nehmende politische Kraft, die das tut. Das der LINKEn immer wieder vorgeworfen wird, über keine Konzepte zu verfügen, um diese Ziele auch tatsächlich umzusetzen und zu finanzieren, entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Wie DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm ↗ schreibt, erfolgt die Finanzierung u.a. über eine gerechtere und stärkere Besteuerung von Reichen und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch die von der aktuellen Regierung meist ohne jede Gegenleistung an Banken und Firmen gemachten hunderte Milliarden Euro Steuergeschenke soll es nicht mehr geben. Stattdessen soll die unternehmerische Eigenverantwortung, welche die aktuelle Regierung den Steuerzahlern aufgebürdet hat, wieder eingeführt werden. Etwas, dass CDU und FDP als erklärte Interessenvertreter der Wirtschaft ↗ klar verhindern wollen und deshalb negieren. Was der LINKEn zur Umsetzung noch fehlt, ist die Stimmenmehrheit im Bundestag. Mit Sicherheit ist es so, dass nach den Denkstrukturen der CDU und FDP soziale Absicherung nicht mehr machbar und finanzierbar ist. Doch eines sollte die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise uns alle gelehrt haben: Die weitere Umsetzung dieser rein profitorientierten Denkstrukturen führt zwangsläufig zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ↗ und sollte schon deshalb zum Scheitern verurteilt sein.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm für 2010 eine Abschaffung von „Hartz IV“ und will dieses durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Dazu soll der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der aktuell nicht bedarfsdeckende anteilige ALG II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht mehr auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Außendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelungen und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, endlich hohe Anforderungen geknüpft werden. Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft und durch das Individualprinzip ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag wird auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht.

Während andere Parteien damit locken, die Steuern nach der Wahl zu senken, fragen wir: wie soll das finanziert werden? Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat hunderte Milliarden Euro an Steuern verschlungen. Die Schulden dieses „Casino-Kapitalismus“ sollen nun von den Bürgern bezahlt werden, die – sich redlich für Hungerlöhnen mühend oder durch Profitgier schon arbeitslos – selbst kaum noch überleben können. Das ungezügelte Geschäftemachen an den Börsen hat bereits erneut begonnen, der Steuerzahler wird von CDU und FDP wieder dafür zur Kasse gebeten werden. Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute und soziale Initiativen sind sich einig: nach der Wahl wird von CDU und FDP „Kasse gemacht“ und zwar im Sinne des weiteren, noch weitreichenderen Sozialabbaus! Dem einzigen Bereich im Bundeshaushalt, welcher lt. Wirtschaftslobbyisten der CDU und FDP dazu noch herhalten kann. Betroffen werden ALG II Empfänger, Niedriglohn-Jobber und Einkommensschwache – hauptsächlich Familien – sein. Diese weitreichenden Kürzungen sind nicht nur zu befürchten, sondern bereits klar und umfassend in den Regierungsprogrammen von CDU und FDP für 2010 geplant.

Wir halten es gerade jetzt für sehr wichtig, eine starke Lobby und damit Gegenkraft gegen diesen weiteren massiven Sozialabbau aufzubauen. Unser Portal gegen-hartz.de ↗ und unser Forum verstehen sich dabei als ein Teil dieser Lobby für Erwerbslose, doch das reicht natürlich bei weitem nicht aus. Es ist auch wichtig, eine politische Opposition zu unterstützen, die sich klar und eindeutig gegen den Sozialabbau stellt. Um so mehr DIE LINKE an Stimmen gewinnt, um so größer ist auch ihr Einfluss, um gegen den Sozialabbau vorzugehen.

Um sich aktiv gegen den Sozialabbau zu stellen, ist auch die Arbeit vor Ort wichtig, in den Erwerbslosenzentren, auf den Straßen, in den Familien und auch im Internet. Doch diese Wahl ist entscheidend für den weiteren sozialen Kurs in Deutschland, jeder sollte durch seine aktive Teilnahme seiner Meinung Nachdruck verleihen und den Regierenden klar machen: Wir kämpfen für unsere Rechte! Für unsere Zukunft!

Wir bleiben weiterhin politisch unabhängig. Wir sind weder Mitglieder der Partei DIE LINKE, noch arbeiten wir mit dieser zusammen. Dennoch rufen wir hiermit klar dazu auf, am Sonntag, dem 27.September 2009, zur Bundestagswahl zu gehen, zu wählen und beide Stimmen der Partei DIE LINKE zu geben – der unserer Meinung nach einzigen politischen Kraft in Deutschland, die sich klar und zuverlässig gegen Hartz IV und weiteren Sozialabbau stellt und mit Hilfe der Wähler stark genug werden kann, dabei auch erfolgreich zu sein. Die Zeiten werden für uns alle härter werden und gerade deshalb brauchen wir eine starke politische Kraft, die sich für die benachteiligte Bevölkerung in Deutschland einsetzt und deren Interessen im Deutschen Bundestag vertritt! Die Redaktion von ‘gegen-hartz.de’ und die Moderatoren des ‘Hartz IV Forum’

(gegen-hartz.de ↗, Abdruck und Verbreitung frei, 21.09.2009)

Daran denken:
Petition für Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II ↗ unterschreiben!

Links im Text:

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009 ↗ (gegen-hartz.de, 16.07.2009)
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE ↗
Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl ↗ (FTD, 24.08.2009)
Das passt alles gar nicht ↗ (zeitzeichen, 03/2009)

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Ein Kiosk und die Volkswirtschaft

Letztens hatte ich ja die Handwerker hier und ich kam mit dem älteren, über 50jährigen ein wenig ins plaudern. Bevor er in der Firma Handwerker wurde, hatte er lange Jahre einen Kiosk, den er schließlich dicht machen musste. Es rentierte sich nicht mehr.

In dieser Zeit trat auch das Arbeitsamt an ihn heran und fragte nach, ob er nicht einen Arbeitslosen einstellen könnte, man würde auch für ein Jahr 75% des Lohnes übernehmen. Das hätte er auch gerne gemacht, nur hätte er sich verpflichten müssen, den so geförderten noch weitere 2 Jahre ohne Zuschuss zu beschäftigen.

Das musste unser damalige Kioskbesitzer und heutige Handwerker leider dankend ablehnen, konnte er doch voraussagen, dass er zwar von seinen vorhandenen Umsätzen die 25% des Lohnes würde finanzieren können. Für die zusätzlichen 75%, die er nach 2 Jahren hätte aufbringen müssen, hätte er seinen Umsatz aber in eine unrealistische Höhe schrauben müssen.

Und die Moral von der Geschicht: Subventionierte Löhne schaffen Arbeitsplätze nicht!

Warum tun sich die sog. Angebotsokönomen so schwer zu verstehen, dass sich zusätzliche Arbeitsplätze nicht durch die Entlastung der Firmen von Steuern und Abgaben, ja noch nicht mal durch subventionierte Löhne schaffen lassen? Die bis heute abgebauten Arbeitsplätze wurde doch abgebaut, weil die Nachfrage danach zurückging. Auch lassen Produkte sich nicht beliebig billig produzieren, sodass es noch einer kaufen würde.

Warum sehen gerade die Vertreter der Marktwirtschaft nicht ein, dass ein Unternehmen, welches nur subventionierte Löhne zahlen kann, Waren oder Dienstleistungen anbietet, die nicht marktfähig sind? Diese Unternehmen mit subventionierten Löhnen zu päppeln sorgt für eine Spirale sinkender Löhne und ist eine Intervention gegen jede marktwirtschaftliche Logik.

Subventionierte Arbeitsstellen werden größtenteils nur dann geschafften, wenn bestehende Arbeitsplätze durch Billiglohnarbeitsplätze ersetzt werden. Nur leidet darunter dann die gesamte volkswirtschaftliche Nachfrage und das führt zum Wirtschaftsabschwung.

Schon in den vergangenen 10 Jahren wurde dieser innervolkswirtschaftliche Wirtschaftsabschwung nur durch die Exporte kompensiert. Sollen wir uns darauf verlassen, dass unsere Außenhandelspartner ihre Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen und bei uns einkaufen kommen? Was geschieht, wenn andere Volkswirtschaften ebenfalls auf die Idee kommen und ihre Löhne soweit senken, dass wir dann deren billigere Exporte kaufen und unsere Binnenwirtschaft weiter schwächen?

Der einzige Weg aus der Wirtschaftskrise, die übrigen bereits vor dem Finanzmarktcrash bestand, kann nur der sein, die Nachfrage zu stärken, indem das Vermögen der unteren und mittleren Einkommensschichten angehoben wird. Nur höhere Löhne und Sozialleistungen schaffen Nachfrage schaffen Arbeitsplätze und mit letzteren wieder weniger Sozialleistungen.

In einer Volkswirtschaft reißen die Millionäre höchstens den oberen Bereich der mittleren Einkommensschichten mit nach oben, aber niemals die unteren Einkommensschichten. Im Gegenteil: Die unteren Einkommensschichten ziehen die mittleren Einkommensschichten mit nach unten.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Sie haben/Du hast die Wahl!

Die Forderung nach Mindestlohn an sich ist schon eine Schande

»Ich sage, der Mindestlohn ist richtig. Er ist eine Schande für uns Unternehmer, weil man ihn überhaupt fordern muss. Denn wenn ein Unternehmer einen Mitarbeiter den ganzen Tag nutzt und ihm dann sowenig bezahlt, dass er davon nicht leben kann, dann ist das eine Schande, wäre das eine Schande für mich als Unternehmer. Und wenn das so ist, dann fordere ich den Mindestlohn (gemeint ist: Aufstockung duch die ARGE; d. Säzzer), den es gibt, nicht an. Dass andere meine Steuern kriegen, um ihre Arbeitslose (dann als Arbeitnehmer mit Aufstockung durch die ARGE; d. Säzzer) mitzufinanzieren und ich im Prinzip ihn voll bezahle. Das hat mit der Marktwirtschaft nichts zu tun. Und deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. Da ist die CDU anderer Meinung, aber ich bin immer der Meinung, das was ich für richtig finde, darf ich auch sagen. […]« (Wolfgang Gruppe, Chef und Firmeninhaber von Trigema bei Harald Schmidt ↗ am 17.09.2009)

Der zentrale Satzt ist: »Das hat mit der Marktwirtschaft nicht zu tun.«

Wenn Politiker die soziale Marktwirtschaft wollen, dann dürfen sie diese auch nicht aushebeln.

Man muss sich folgendes klarmachen: Wenn ein Unternehmen keinen Lohn zahlen kann, um dem Arbeitnehmer ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen, dann ist das hergestellte Produkt oder die angebotene Dienstleistung nicht marktfähig. Eigentlich müssten diese Unternehmen Insolvenz anmelden. Stattdessen fallen sie indirekt, d.h. über die Aufstockung der Löhne durch die ARGE, in die »soziale Hängematte«!

Unternehmen, die ihre Löhne durch den Staat aufstocken lassen müssen, bescheißen! Sie halten sich nicht an ihre eigenen marktwirtschaftlichen Regeln.