Militärische Bürgerkriegsübung in Bayern

Die Bundeswehr bereitet sich auf den grundgesetzwidrigen Einsatz im Inneren vor:

Wie die Bundeswehr berichtet, hat sie an der „Luftverteidigungsstellung Döbraberg“ in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald Anfang Oktober eine mehrtägige „Objektschutzübung“ abgehalten. Trainiert wurde sowohl der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten als auch die Verteidigung der örtlichen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“.

Ganzer Bericht bei GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM ↗ (12.11.2009)
via nachdenkseiten.de ↗

[Update]

Und für unseren Kommentator cheplar noch ein Special:

Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern.

Weiter bei hintergrund.de ↗ (26.10.2009)

Es geht darum, dass eine Reservistenarmee für das Innere aufgebaut wird, die dann auch das Kommando hat. Bisher waren dort im Katastrophenfall die Rettungsdienste und der THW zuständig. Und wer im Terrorfall ein Terrorist ist, entscheidet dann die Regierung und kein Gericht. Tschüß Gewaltenteilung.

Neulich, bei der ehrenwerten Gesellschaft

In der ehrenwerten Gesellschaft bröckelt es. Solche mafiösen Töne kommen ja nicht von ungefähr:

[…] Ich werde der SPD bis zu meinem Tod angehören. Diese Partei, die verlässt man nicht. […] (Hubertus Heil auf dem SPD-Parteitag 23.11.2009, 10:11 Uhr, Phoenix)

Zur Lage der Nation | 3 …

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Vier Kopfnüsse für Nüsse

Nach Angela Merkel hat es nun auch die neue Ministerpräsidentin von Thüringen erwischt, Frau Christine Lieberknecht. In den ersten zwei Wahlgängen gingen ihr vier ihrer eingeplanten Stimmen verlustig. ↗ Aber kein Problem: Der Chef der Linken, Bodo Ramelow konnte ihr aus der Patsche helfen. Nachdem er kurz für den dritten Wahlgang kandidierte, waren die fehlenden Stimmen wieder da. Puh. Das ging noch mal gut.

Der neue Tabellenstand in der NKL (National Kopfnuss League):

1. Angela Merkel — 9 Kopfnüsse
2. Andrea Ypsilanti — 4 Kopfnüsse
   Christine Lieberknecht — 4 Kopfnüsse
3. Heide Simonis — 1 Kopfnuss

Es verspricht spannend zu werden. Wünschen wir unseren Politikern interessante Zeiten.

Link im Beitrag:

Schwarzer Freitag ↗ (Frankfurter Rundschau, 30.10.2009, Bernhard Honnigfort)

Neun Kopfnüsse für Merkel

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel neun mal — in Zahlen: 9 — einen Schlag an den Hinterkopf ↗ bekommen. Doppelt soviel (+1) wie Andrea Ypsilanti, damals, vor langer Zeit … ich kann mich kaum noch erinnern.

Aber bevor alte Geschichten der Vergessenheit anheimfallen, darf man die zukünftige Zukunft nicht aus den Augen verlieren.

Wem macht Merkel in den nächsten — sagen wir — 2 Wochen noch Zugeständnisse, oder wen kanzelt die Kanzlerin nicht mehr so ab und gibt ihm sogar mehr Spielraum? Gegenüber welchem Ministerium betont sie, nur gemeinsam etwas zu entscheiden? Ich glaube, dann sehen wir klarer.

Vielleicht hatte aber auch nur der Niebel gegen Angie gestimmt, dann aber gleich neun Mal.

PS: Im direkten Vergleich liegt Ypsilanti nach Punkten vorne: Sie hat fünf weniger Kopfnüsse einstecken müssen als Merkel. ;-)

Link im Beitrag

Neun Stimmen zu wenig ↗ (SPON, 27.10.2009)

Größte Bad Bank Deutschlands gegründet

Mich beschleicht das dumme Gefühl, unsere neue Regierung hat bereits die größte Bad Bank Deutschlands geschaffen: Den politischen und sozialen Bereich unseres Landes inklusive der kleinen und immer leeren Schatulle, die sich Haushalt nennt. Eine Bad Bank gibt es immer dann, wenn eine Good Bank überleben soll. Und das ist die Good Bank namens Bankensektor, der sich durch weniger Steuern und freiere Bilanzierung noch weiter vom Rest des sozialen Staatsgebildes verabschiedet.

Der Staat — also wir — hat eigentlich die verseuchten Assets in den Büchern, da er für die angeschlagenen Banken bürgt. Wir: die Bürger, der Staat mit unserer Verwaltung, mit unseren sozialen Absicherungen, mit unserer Jurisdiktion und unserer Exekutive, mit unseren Krankenversicherungen, mit unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten, mit unseren Einrichtungen für benachteiligte oder für behinderte Menschen und mit vielem mehr bürgen für die Banken, damit diese Banken Good Banks sein können.

Und jedesmal — wenn wir, der Staat —, diese Bürgschaften einlösen müssen, geben wir etwas von unseren zivilisatorischen  Errungenschaften ab. Denn die Politiker haben die Bevölkerung — inklusive sich selbst und ihrer Aufgaben als Politiker — längst in die Bad Bank ausgelagert. Und sie machen sich damit zum Verwalter ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit. Und das tun sie mit einer morbioiden Leidenschaft.

Ich sehe darin die Aufteilung der Gesellschaft in eine Good Bank und eine Bad Bank. Und unsere politische Führung leitet die Bad Bank.

Da bleibt kein Funken Hoffnung. Nur der kleine Gedanke einer Revolte.