Ich habe mich zu Thema Internetsperren und Kinderpornographie zurückgehalten, da ich zur Zeit eh nicht tagesaktuell etwas schreiben kann und das Thema in vielen anderen Blogs und auch bei den großen Tageszeitungen ausführlich besprochen wird.

Da hier gerade Langeweile die vorherrschende Stimmung ist, dachte ich: Guck doch mal beim Herrn Tauss vorbei, was der inzwischen so macht. Der ist trotz seiner Dummheit weiter am Thema dran und hat mal dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein paar Fragen zu den von Frau von der Leyen veröffentlichen Zahlen zur Kinderpornographie gestellt. Und er hat vom Staatsminister Anworten erhalten.

Und was muss ich da lesen: Das Ministerium hat überhaupt keine Zahlen, keine gefälschten, keine schlechtgerechneten, keine überhaupt irgendwie belastbaren Zahlen. Nada, nix, nothing. Was für eine Scharade! Die von der Leyen weiß genau, was sie tut.

Weiter bei ↗ Jörg Tauss: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.

… sie sieht nur keinen Sinn darin, sich in den heute etablierten Strukturen zu engagieren ― und das ist mehr als verständlich.

Ich habe mich gerade mal durch Kommentaren zu dem Artikel ↗ Wie man eine Generation verliert von Kai Biermann auf ZEIT.de durchgeklickt und war erfreut, soviele kritsche Stimmen gegen die geplante Internetzensur, aber auch zu darüberhinausgehenden Themen zu finden.

Besonders beeindruckend finde ich den Kommentar von Jess87 mit der Überschrift »Und tschüss«:

»Was soll ich dazu noch schreiben? Diese Diskusion ist in meiner Generation so alt, dass beinahe jeder ihrer überdrüssig ist.

Ich habe mich wirklich mal für Politik interessiert. Ich hab darüber nachgedacht, in einer Partei politisch aktiv zu werden. Aber wenn ich so mitkriege, was tagtäglich in der Politik diskutiert wird: Da sind die Killerspiele, die Amokläufer von morgen und jetzt das?!

Als ich Abi gemacht habe, haben wir darüber gelästert, dass ca. 5 bis 10% unserer Stufe potentielle Amokläufer wären. Wir hatten ganz schön viele Metaller bei uns. Auf einer katholischen Mädchenschule. Die waren alle total lieb – und haben lange schwarze Mäntel getragen. Damals meinte man, daran erkenne man Amokläufer. Das war schon irgendwie grotesk. […]«

Und vielleicht sollten auch Journalisten diese Zeilen am Ende des Kommentars beachten:

» […] Zwei Jahre vor meinem Zentralabitur war Roland Koch an meiner Schule. Damals hieß es in unserer Zeitung, er sei jubelnd empfangen worden. Ob der Journalist sich wohl verhört hat? Oder war es Ironie? Oder hat er es falsch interpretiert, dass Herr Koch reihenweise ausgebuht wurde?!«

↗ Dem Jess87 sein Konmmentar lesen auf ZEIT.de

Ergänzend zu → meinem gestrigen Beitrag gibt es weitere Hintergrundinformationen bei ↗ wikileaks.org.

Da stellt sich jedem Demokraten die Frage, warum ein sog. westliches aufgeklärtes Land zu Methoden einer Diktatur greift. Methoden, die es der Exekutive erst durch eine gewollt ungenaue Gesetzgebung ermöglicht, nach belieben freie Informationen zu unterdrücken und dadurch freie Meinungsäußerung zu kontrollieren.

Es ist in einer Demokratie richtig und wichtig, die Sperrlisten zu kinderpornographischen Inhalten zu veröffentlich, wenn diese beweisen, dass über Kinderpornographie hinaus auch völlig andere Inhalte zensiert werden. Wenn schon das ↗ Setzen eines Links auf eine Seite, die auf die Sperrlisten verlinkt, zu richterlich abgesegneten Hausdurchsuchungen führt, wird einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet.

»Wird hier evtl. von den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchungsdrohung missbraucht, um indirekt Zensur zu üben? Jedenfalls liest sich der anordnende Beschluss des AG Pforzheim so. Es ist gerade die Funktion der gerichtlichen Überprüfung durch das LG, hier genau(er) hinzuschauen. Aus dem Beschluss geht eine andere Tendenz hervor.« (↗ Beck-Blog)

Und wenn es wieder einmal zu spät ist, werden wir uns wieder einmal die Frage stellen, warum wir heute nichts dagegen unternommen haben.

Geschichte wiederholt sich, nicht nur als Farce!

Entgegen den Beteuerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen und beispielhaft bereits von Dänemark durchexerziert werden nicht nur Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gesperrt, sondern auch missliebige und kritische Websites. Wie auf ↗ wikileaks.org nachzulesen ist, wurde am 09. April 2009 die deutsche Domain von Wikileaks, ↗ wikileaks.de von der ↗ DENIC gesperrt.

Somit scheint jetzt geklärt, welche Gefahr uns mit der ↗ Initiative der Bundesregierung, die Netzbetreiber zu einer Sperrung von Kinderpornographieseiten zu bewegen, droht: Die Zensur kritischer und investigativer Seiten im Internet.

Die Sperrung von Kinderpornographieseiten ist nur der Deckmantel für weitergehende Zensurmaßnahmen. Die Bundesregierung und mit ihr die Familienministerin will kinderpornographische Seiten zwar für deutsche Besucher sperren, unternimmt aber bis heute nichts, die Inhalte dieser Seiten aus dem Netz zu entfernen. Wie die Initiative ↗ CareChild in ihrem Artikel vom 02. März 2009 eindrucksvoll gezeigt hat, lassen sich solche Seiten jedoch durch direkten Kontakt zu den Providern aus dem Netz nehmen. (Unterhalb des Artikels sind weiterführende Links zum Thema)

Hier muss sich die deutsche Regierungen fragen lassen, warum sie Zensurmaßnahmen einführen will und kein Interesse zeigt, die kinderpornographischen Inhalte entfernen zu lassen. Lässt von der Leyen diesen Dreck weiter im Internet stehen, damit sie einen Grund für weitere Zensurmaßnahmen hat? Es wäre eine wirklich perfide und widerwärtige Strategie unsere Regierungskoalition.