Ergänzend zu → meinem gestrigen Beitrag gibt es weitere Hintergrundinformationen bei ↗ wikileaks.org.
Da stellt sich jedem Demokraten die Frage, warum ein sog. westliches aufgeklärtes Land zu Methoden einer Diktatur greift. Methoden, die es der Exekutive erst durch eine gewollt ungenaue Gesetzgebung ermöglicht, nach belieben freie Informationen zu unterdrücken und dadurch freie Meinungsäußerung zu kontrollieren.
Es ist in einer Demokratie richtig und wichtig, die Sperrlisten zu kinderpornographischen Inhalten zu veröffentlich, wenn diese beweisen, dass über Kinderpornographie hinaus auch völlig andere Inhalte zensiert werden. Wenn schon das ↗ Setzen eines Links auf eine Seite, die auf die Sperrlisten verlinkt, zu richterlich abgesegneten Hausdurchsuchungen führt, wird einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet.
»Wird hier evtl. von den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchungsdrohung missbraucht, um indirekt Zensur zu üben? Jedenfalls liest sich der anordnende Beschluss des AG Pforzheim so. Es ist gerade die Funktion der gerichtlichen Überprüfung durch das LG, hier genau(er) hinzuschauen. Aus dem Beschluss geht eine andere Tendenz hervor.« (↗ Beck-Blog)
Und wenn es wieder einmal zu spät ist, werden wir uns wieder einmal die Frage stellen, warum wir heute nichts dagegen unternommen haben.
Geschichte wiederholt sich, nicht nur als Farce!
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Entgegen den Beteuerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen und beispielhaft bereits von Dänemark durchexerziert werden nicht nur Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gesperrt, sondern auch missliebige und kritische Websites. Wie auf ↗ wikileaks.org nachzulesen ist, wurde am 09. April 2009 die deutsche Domain von Wikileaks, ↗ wikileaks.de von der ↗ DENIC gesperrt.
Somit scheint jetzt geklärt, welche Gefahr uns mit der ↗ Initiative der Bundesregierung, die Netzbetreiber zu einer Sperrung von Kinderpornographieseiten zu bewegen, droht: Die Zensur kritischer und investigativer Seiten im Internet.
Die Sperrung von Kinderpornographieseiten ist nur der Deckmantel für weitergehende Zensurmaßnahmen. Die Bundesregierung und mit ihr die Familienministerin will kinderpornographische Seiten zwar für deutsche Besucher sperren, unternimmt aber bis heute nichts, die Inhalte dieser Seiten aus dem Netz zu entfernen. Wie die Initiative ↗ CareChild in ihrem Artikel vom 02. März 2009 eindrucksvoll gezeigt hat, lassen sich solche Seiten jedoch durch direkten Kontakt zu den Providern aus dem Netz nehmen. (Unterhalb des Artikels sind weiterführende Links zum Thema)
Hier muss sich die deutsche Regierungen fragen lassen, warum sie Zensurmaßnahmen einführen will und kein Interesse zeigt, die kinderpornographischen Inhalte entfernen zu lassen. Lässt von der Leyen diesen Dreck weiter im Internet stehen, damit sie einen Grund für weitere Zensurmaßnahmen hat? Es wäre eine wirklich perfide und widerwärtige Strategie unsere Regierungskoalition.
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Yesss! Mit dieser Nachricht fängt der Samstagmorgen schon mal gut an:
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat dem unerträglich apolitschen Ulla-Schmidt-Double Richling die Verwendung des Namens »Scheibenwischer« für die Satiresendung in der ARD verboten.
Anscheinend war das neue Konzept zur Sendung der Auslöser, den guten Namen nicht mehr durch die monatlich stattfindende Schmierenkommödie besudeln zu lassen.
Pointiertes und scharfgewürztes politisches Kabarett findet man derzeit im ↗ ZDF bei »Neues aus der Anstalt«.
Quelle: ↗ Stuttgarter Nachrichten.
Via: ↗ Kommentar bei Feynsinn; dem BLÖD-Link folgen führt inzwischen woanders hin.
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