Zur Lage der Nation | 3 …

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Größte Bad Bank Deutschlands gegründet

Mich beschleicht das dumme Gefühl, unsere neue Regierung hat bereits die größte Bad Bank Deutschlands geschaffen: Den politischen und sozialen Bereich unseres Landes inklusive der kleinen und immer leeren Schatulle, die sich Haushalt nennt. Eine Bad Bank gibt es immer dann, wenn eine Good Bank überleben soll. Und das ist die Good Bank namens Bankensektor, der sich durch weniger Steuern und freiere Bilanzierung noch weiter vom Rest des sozialen Staatsgebildes verabschiedet.

Der Staat — also wir — hat eigentlich die verseuchten Assets in den Büchern, da er für die angeschlagenen Banken bürgt. Wir: die Bürger, der Staat mit unserer Verwaltung, mit unseren sozialen Absicherungen, mit unserer Jurisdiktion und unserer Exekutive, mit unseren Krankenversicherungen, mit unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten, mit unseren Einrichtungen für benachteiligte oder für behinderte Menschen und mit vielem mehr bürgen für die Banken, damit diese Banken Good Banks sein können.

Und jedesmal — wenn wir, der Staat —, diese Bürgschaften einlösen müssen, geben wir etwas von unseren zivilisatorischen  Errungenschaften ab. Denn die Politiker haben die Bevölkerung — inklusive sich selbst und ihrer Aufgaben als Politiker — längst in die Bad Bank ausgelagert. Und sie machen sich damit zum Verwalter ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit. Und das tun sie mit einer morbioiden Leidenschaft.

Ich sehe darin die Aufteilung der Gesellschaft in eine Good Bank und eine Bad Bank. Und unsere politische Führung leitet die Bad Bank.

Da bleibt kein Funken Hoffnung. Nur der kleine Gedanke einer Revolte.

Zur lage der Nation | 2

Weil ich zu faul bin, etwas eigenes zu schreiben, schicke ich Euch rüber zu den NachDenkSeiten.

»Ein kurzer Blick zurück: Am 16. Februar 2003 trafen sich in Berlin der damalige Bundeskanzler Schröder, sein Wirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister Eichel mit den Spitzen der Banken und Versicherungen […]. Thema der Geheimsitzung waren die hohen Verluste und Risiken einiger Finanzinstitute und der Vorschlag, eine Auffanggesellschaft für unsichere, faule Kredite zu gründen.[…]« (nachdenkseiten.de ↗)

In jener Krisensitzung am 16. Januar 2003 wollte man die Gründung einer Bad Bank beschließen. Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« berichtete im Februar 2003 davon und der Plan wurde offiziell nicht weiter verfolgt. Aber es wurde mit der Gründung der Hypo Real Estate (HRE) durch die HypoVereinsbank begonnen.

Auf den NachDenkSeiten reicht Albrecht Müller zwei Bundestagsanträge der CDU/CDU/FDP-Fraktionen sowie der Fraktionen von SPD/B90Grüne vom 8.5.2003 nach. Er beschreibt die »bemerkenswerten Fehleinschätzungen und Denkweisen« der Parteieln angesichts jener Krisensitzung drei Monate zuvor. Sie waren also alle gewarnt.

Links im Text:
Nachdenkseiten: Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht (Finanzkrise XXV) ↗ (am 15.08.2009)

Weitere Links zur HypoRealEstate:
WEISSGARNIX: HRX – Da kömmt noch (viel) mehr! ↗ (bereits am 26 JUNI 2009)
NachDenkSeiten: Interessenskollisionen und Eigeninteressen als »systemisches Risiko« ↗ (am 31. 07.2009)
ZEIT ONLINE: Rettung der HRE erspart Banken Milliardenverluste ↗ (am 24.07.2009)
TAGESSPIEGEL: Die Verschleier-Affäre ↗ (am 16.08.2009)