Zur Lage der Nation | 3 …

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 6

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙ | Teil 4 ↙ | Teil 5 ↙

Wie in den fünf vorherigen Beiträgen erklärt, führen die Hartz-Reformen dazu, dass das Wirtschaftswachstum flächendeckend abgewürgt wird.

Ein weiterer Punkt der Hartz-Reformen kam 2008 dazu, der den zukünftigen Rentnern bald besonders weh tun wird und auch in diesem Fall dem Wirtschaftswachstum die Luft abdreht.

Bis 2008 konnten Arbeitslose ab einem Alter von 58 Jahren, ohne Abschläge an ihrer Rente zu befürchten, quasi in den Vorruhestand treten. Sie verpflichteten sich, sich am Arbeitsmarkt nicht mehr zu bewerben und erhielten bis zum Beginn der Rente weiterhin ALG 2. Die Politiker sahen darin die Möglichkeit, ältere Menschen vom Arbeitsmarkt fern zu halten um mehr Jüngere in Arbeit zu bringen.

Seit 2008 aber wurde diese 58er-Regelung eingestellt. Stattdessen wird dem Arbeitslosen angeboten, ab dem 63sten Lebensjahr Rente zu beantragen. Das Angebot hat nur einen klitzeklitzekleinen Haken: Das ALG 2 ist »nachgelagert«, die Arbeitsloses müssen vorher andere Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie ALG 2 beziehen. Und das ist in diesem Fall die Rente ab 63. Und wenn die Arbeitslosen nicht wollen, gibt es kein ALG 2 mehr, bzw. die ARGE selbst stellt stellvertretend den Antrag auf Frühverrentung.

Durch diese Zwangsverrentung verliert der Rentner bis zu 14% Abzüge, für den Rest seines Lebens. Hier schüttet die Regierung das Kind wieder mit dem Bade aus. Die Politiker begreifen nicht, dass sie flächendeckend die Kaufkraft schwächen, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgehen, Unternehmen dadurch weniger Investitionen tätigen. Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn der Unternehmer eine realistische Aussicht hat, seine Produkte und Dienstleistungen auch abzusetzen.

Gleichzeitig wird die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich belastet, da diese jetzt vier Jahre früher Leistungen bereitstellen muss, wenn auch mit Abschlägen.

Aber nicht nur im Hier und Jetzt, sondern auch in der Zukunft haben die Hartz-Reformen fatale Auswirkungen.

Erhält ein Arbeitsloser ALG 2, so führt die ARGE für ihn Beiträge an die Rentenversicherung ab. Bis 2007 waren es 76 Euro, ab 2007 nur noch 40 Euro. Damit wird Anwartschaft während der Arbeitslosigkeit pro Monat fast halbiert.

Zukünftige Rentner werden daher ebenfalls weniger Nachfrage am Markt erzeugen. Das heute eingesparte Geld führt in ein paar Jahrzehnten zu schwindender Kaufkraft und diese wieder zu schwachem Wirtschaftswachstum. Unsere Politiker reagieren also auf schwaches Wirtschaftswachstum damit, das die diese noch weiter schwächen.

Wieder muss man konstatieren, dass unsere Politiker frei von jedwedem volkswirtschaftlichem Verständnis agieren und damit verantwortungslos sowohl über das jetzige, als auch über das zukünftige Schicksal unserer Volkswirtschaft entscheiden. Es wird Zeit, sie bei der nächsten Bundestagswahl abzuwählen.

Für die geneigte Leserin und den geneigten Leser ist es daher bei der kommenden Bundestagswahl wichtig, darauf zu achten, welche Partei Maßnahmen für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im Programm hat. Wie man inzwischen erkannt haben müsste, ist die Verringerung der Kaufkraft für einen breiten Teil der Bevölkerung nicht das richtige Rezept gegen die Wirtschaftskrise.

Dies ist der letzte Teil der Serie »Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded«, vielleicht werde ich demnächst noch eine Zusammenfassung schreiben. Viele Aspekte, gerade die zwischenmenschlichen und sozialen Folgen habe ich bewusst außen vorgelassen. So konnte dargestellt werden, dass die Hartz-Reformen auch ohne das Elend (inzwischen doch vieler) einzelner für unsere gesamte Volkswirtschaft schädlich sind und auch die besseren Einkommensschichten bedrohen.

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl!

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Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
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Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 5

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Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
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Wie im vorherigen Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 4 ↙ dargelegt, führen 1-Euro-Jobs (neben dem staatlich verordneten Zwang zur Arbeitsaufnahme im Verbund mit der staatlichen Lohnsubventionen durch Aufstockung durch die ARGE) flächendeckend zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen und treiben daher das Wirtschaftswachstum unserer Volkswirtschaft in die Tiefe.

Prächtig blühen die Knospen der Ahnungslosigkeit bei den Politikern auch, wenn man sich mal die Kosten für die 1-Euro-Jobs ansieht und nachschaut, wohin das Geld nicht geht.

Die Kosten für einen 1-Euro-Job bestehen aus der Regelleistung, den Kosten der Unterkunft, den Sozialversicherungsbeiträgen, den internen Verwaltungskosten der ARGE sowie der Vergütung für den Maßnahmeträger und die Mehraufwandsentschädigung für den 1-Euro-Jobber. Die Kosten für einen regulären Arbeitsplatz (Bruttolohn) setzen sich aus dem Nettolohn, den Sozialversicherungsabgaben und der Lohnsteuer zusammen.

Um die Kosten zu vergleichen, nehme man einen x-beliebigen 1-Euro-Job und stelle die Kosten für diesen Job plus dem ALG 2 dem Betrag gegenüber, den der Hilfeempfänger insgesamt aus Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Mehraufwandsentschädigung erhält. Dann nehme man für den Betrag, den der Hilfeempfänger eines regulären Arbeitsplatzes erhält, den entsprechenden Bruttolohn und stelle diesen wiederum dem Nettolohn gegenüber.

Und jetzt wird es abenteuerlich. Bei gleichem »Netto« sind die Kosten des 1-Euro-Jobs plus ALG 2 höher als ein entsprechender Bruttolohn für den Arbeitgeber! Gleichzeitig fließen deutlich weniger Abgaben die Sozialversicherung zurück!

Das bedeutet nichts anderes, dass der Staat für die gleiche Beschäftigung mehr Geld ausgibt und dann auch noch seine (eigentlich ja unsere) Sozialkassen schwächt. Mit dem bereits bekannten Ergebnis, dass den Krankenkassen Geld fehlt, der Pflegeversicherung Geld fehlt, der Rentenversicherung Geld fehlt und das Gesamteinkommen in der Volkswirtschaft weiter sinkt. Der Arbeitslosenversicherung fehlt sowieso Geld, denn bei einem 1-Euro-Job zahlt die ARGE in diese Versicherung nicht nur weniger, sondern grundsätzlich gar nichts ein.

Mit unseren Politikern ist Wirtschaftswachstum einfach nicht möglich. Sie begreifen einfach nicht, dass geringere Löhne und schlechter ausgestattete Sozialkassen niemals zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Nun könnte man ja meinen, wenn 1-Euro-Jobs teurer als reguläre Arbeitsplätze sind, dann würden zumindest die Kommunen keine regulären Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs ersetzen; sie würden sich ja marktwirtschaftlich unvernünftig verhalten. Weit gefehlt.

Denn auch hier liegt die Krux im Detail: Die Kommunen übernehmen nur die Kosten der Unterkunft sowie die Kosten für die 1-Euro-Jobs und der Bund übernimmt die Regelleistungen. Es ist daher aus Sicht der Kommunen  marktwirtschaftlich absolut sinnvoll, reguläre Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs zu ersetzen, da sie die Kosten der Regelleistung nicht übernehmen muss.

Man kann auch hier zum wiederholten Male erkennen, dass Politiker die Gesetzmäßigkeiten einer Volkswirtschaft nicht kennen oder einfach ignorieren. Was für die einzelne Kommune sinnvoll ist, kann für eine Volkswirtschaft nicht nur schädlich sein, hier ist es auch schädlich.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Bund könnte die Regelleistung den Kommunen komplett zur Verfügung stellen und diese könnten wirtschaftlich sinnvoll reguläre Arbeitsplätze erhalten und bei bestehender Nachfrage neue Arbeitsplätze schaffen. Die Löhne wären bezahlbar, da auch die Vergütung für den Maßnahmeträger wegfällt. Die Arbeitsplätze, die beim Maßnahmeträger wegfallen, werden durch neue Arbeitsplätze ersetzt. Die Sozialkassen erhalten erhalten wieder mehr Beiträge und können wieder mehr Leistung erbringen. All dies würde das Wachstum unserer Volkswirtschaft wieder ankurbeln und mehr Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung bringen.

Wie oben erwähnt gerhört zu den hier betroffenen Sozialversicherungen auch die Rentenversicherung, die durch die 1-Euro-Jobs weniger Beiträge erhalten. Die staatlichen Renten vieler Menschen werden beschädigt und es droht Altersarmut.

Und auch hier richten die Hartz-Reformen bereits jetzt bereits weit mehr Unheil an und werden in der Zukunft noch mehr Unheil anrichten . …

Weiter und Schluss mit Teil 6 ↙

Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 4

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Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙

Im letzten Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 3 ↙ habe ich beschrieben, dass positive Anreize durch einen Mindestlohn Lohnerhöhungen in der Breite und damit zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Das Instrument des Mindestlohns jedoch vermag dann nicht die Leistung unserer Volkswirtschaft zu erhöhen, wenn ein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument, der sog. 1-Euro-Job (oder auch Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung genannt) flächendeckend Menschen in Beschäftigung bringt, wenn es keine zusätzliche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen gibt.

Halten wir nochmal fest: Mehr Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen zieht mehr Investitionen seitens der Unternehmen und dadurch mehr Arbeitsplätze nach sich. Es ist also die Nachfrage, die Wirtschaftswachstum hervorruft und damit Arbeitsplätze schafft. Umgekehrt gilt: Keine Nachfrage, kein Wirtschaftswachstum.

Ein zusätzlich geschaffener 1-Euro-Job ist also nur dann sinnvoll, wenn er auf eine zusätzliche Nachfrage trifft! Tatsächlich gibt es eine gesellschaftlich gewollte Nachfrage nach Dienstleistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen und in der Pflege. Es gibt aber keine marktrelevante Nachfrage!

Trotzdem gibt es ein Heer von 1-Euro-Jobbern, die nicht Däumchen drehen, sondern tatsächlich arbeiten. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch bevorzugt im Gartenbau, in öffentlichen Grünanlagen, bei Mülldeponien und in vielen anderen »Einrichtungen». Dieser scheinbare Widerspruch löst sich allerdings auf, wenn man sieht, dass so gut wie keine zusätzlichen Jobs geschaffen wurden, sondern reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen durch 1-Euro-Jobs ersetzt wurden.

Wenn also reguläre Arbeit durch 1-Euro-Jobs ersetzt werden, gibt es keine zusätzliche marktrelevante Nachfrage, da niemand bereit ist, für die zusätzliche Dienstleistungen zu bezahlen. Bestehende Artbeitsplätze werden lediglich durch billigere und staatlich subventionierte Arbeitsplätze ersetzt.

Aber das ist nicht alles. Entgegen jedem marktwirtschaftlichem Sachverstand treten diese 1-Euro-Job mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen zu regulären Arbeitsplätzen in Konkurrenz und schwächen somit deren Preise am Markt. Und wieder führt die Abwärtsspirale der Löhne zu weniger Konsum, zu weniger Nachfrage und zu weniger Wirtschaftswachstum.

Man kann es unseren Politikern nicht oft genug sagen: Was für den einzelnen Betrieb oder auch die einzelne Kommune und karitative Einrichtung sinnvoll und rational ist, nämlich reguläre Arbeitsplätze durch billige 1-Euro-Jobs zu ersetzen, ist für die gesamte Volkswirtschaft schlecht. Geringere Löhne führen zu geringer Nachfrage führen zu weniger Arbeitsplätzen.

Aber der »Sachverstand« unserer Politiker treibt noch absonderlichere Blüten. Wenn man nämlich mal die Kosten für 1-Euro-Jobs mit die Kosten für reguläre Arbeitsplätze vergleicht, kommt man zu erstaunlichen Ergebnissen. …

Weiter mit Teil 5 ↗

Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 3

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Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 2 ↙

Im letzten Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 2 ↙ hatte ich angedeutet, dass man positive Anreize schaffen muss, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringen will.

Was unsere Politiker bis heute nicht begriffen haben: Negative Anreize, also Sanktionen bei der Verweigerung, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, setzt eine flächendeckende Abwärtsspirale der Löhne in Gang. Dies betrifft nicht nur den Niedriglohnsektor, sondern durch die rückläufige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen auch den Sektor der Besserverdienenden und vor allem auch den Bereich der Selbstständigen und der Unternehmen. Die gesamte Leistung unserer Volkswirtschaft wird also in Mitleidenschaft gezogen.

Aber wie kann man es richtig machen?

Hier kommt der bei vielen Vertretern der freien Marktwirtschaft so verpöhnte Mindestlohn ins Spiel. Dieser übernimmt zwei Aufgaben:

Zum einen setzt er eine Marke für den niedrigsten Lohn deutlich über dem staatlich garantierten Existenzminimum. Der Mindestlohn erlaubt es dem Arbeitslosen und dem Arbeitgeber, einen Marktpreis für Arbeit auszuhandeln, der für den potentiellen Arbeitnehmer rational marktwirtschaftich gesehen akzeptabel ist. Das ist dann gelebte funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Zum anderen hebt er für alle Arbeitnehmer das Lohnniveau dahingehend, dass der Konsum von Gütern und Dienstleistungen flächendeckend ansteigt und somit die Nachfrage am Markt erhöht. Erst die erhöhte Nachfrage erlaubt es Unternehmen, wieder mehr Arbeitnehmer einzustellen und Investitionen zu tätigen. Ein wichtiger Aspekt des Mindestlohns ist, dass er die Nachfrage in der Breite (der Lohngruppen) erhöht und nicht in der Spitze.

Unsere Politiker müssen daher endlich begreifen: Kein rational entscheidender Unternehmer stellt Arbeitnehmer ein und erhöht sein Angebot an Waren und Dienstleistungen, wenn er keine Abnehmer zu findet glaubt. Gleichgültig, wie billig die Arbeitskraft ist.

Unternehmen, die keine Löhne oberhalb des Existenzminimums zahlen können, sind nicht marktfähig. Verdeckte Subvention durch Aufstockung der Löhne zögert das unvermeidliche Scheitern des Unternehmens nur hinaus und zieht gleichzeitig die noch marktfähigen Unternehmen mit in die Tiefe, da sich letztere ihre Löhne (noch) nicht subventionieren lassen. Das Wirtschaftswachstum kann nur zurückgehen.

Und die Arbeitsplätzen, die nun aufgrund fehlender staatlicher Subventionen wegfallen? Ja, diese wird es geben. Aber auch wenn sie in der von den Arbeitgeberinstituten und -verbände prognostizierten Größenordnung wegfallen, so sind sie doch eine vorrübergehende Erscheinung. Der durch den Mindestlohn angestoßene Konsumaufschwung durch die jetzt wieder vernünftig entlohnten Arbeitnehmer und das damit verbunde Wirtschaftswachstum in der Breite zieht schon nach einiger Zeit die Wirtschaft wieder mit hoch und schafft erneut Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Also liebe Politiker, hämmert es in Eure Gehirne: Niedrige Löhne machen für das einzelne Unternehmen durchaus Sinn, niemals jedoch für die gesamte Volkswirtschaft. Und staatlich subventionierte niedrige Löhne sind marktwirtschaftlich gesehen Unfug ersten Ranges.

Aber nicht nur durch den staatlich initiierten Niedriglohnbereich torpedieren die verantowrtlichen Politiker das Wachstum unserer Volkswirtschaft. Es gibt da auch noch die 1-Euro-Jobs …

Weiter mit Teil 4 ↙

Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 2

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙ (Start der Serie)
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙

Wie im letzten Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ geschrieben, haben die Politiker nicht verstanden, was sie mit den Hartz-Reformen volkswirtschaftlich angerichtet haben und noch immer anrichten:

Durch die Hartz-Reformen gibt es ein Ungleichgewicht, was die Preise für Arbeit am Arbeitsmarkt angeht. Der Arbeitslose ist gezwungen, jeden Job anzunehmen, der Arbeitgeber kann fast jeden niedrigen Lohn anbieten, die ARGE gleicht die Differenz zum Existenzminimum aus. Gerade auch aus rein marktwirtschaftlicher Sicht ist solch ein Zustand unsinnig.

Zusätzlich ist ein Leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums für den einzelnen Unternehmer sinnvoll, da er nur geringe Löhne zahlen muss. Ein Wettrennen um die niedrigsten Löhne steht jedoch dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu erzeugen, diametral gegenüber.

Was also tun?

Als erstes muss die Subvention der Unternehmen durch Aufstockung der zu geringen Löhne abgeschafft werden. Wenn ein Unternehmen keinen Lohn zahlen kann, um dem Arbeitnehmer ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen, dann ist das hergestellte Produkt oder die angebotene Dienstleistung nicht marktfähig. Punkt.

Auf Seiten der Arbeitslosen muss gleichzeitig die Zumutbarkeit jedes Jobs zurückgenommen werden. Nur dann ist der Arbeitslose in der Lage, einen zu schlecht bezahlten (unterhalb des Existenzminimums liegenden) Job abzulehnen, was eine notwendige Bedingung ist, um am Markt überhaupt den Preis für seine Arbeit aushandeln zu können. Dies sollte sogar marktradikalen Protagonisten einleuchten.

Mit der Rücknahme der oben genannten Punkte fallen natürlich auch die Sanktionsbestimmungen bezüglich der Arbeits-nicht-Aufnahme weg. Dies könnte einige (leider wohl eher viele) dazu verleiten, zu sagen: »Dann geht ja keiner mehr arbeiten!«

Aber schauen wir uns doch die Situation im Hier und Jetzt an: Für viele Arbeitslose aber auch für viele Beschäftigte ist der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und staatlicher Alimentierung nicht besonders groß oder gar nicht vorhanden. Aus Sicht eines einzelnen Arbeitslosen ist es daher marktwirtschaftlich völlig rational und richtig, eine schlecht bezahlte Beschäftigung nicht anzutreten.

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen eine freie Arbeitsstelle annehmen und nicht aus rationalen Erwägungen lieber zu Hause bleiben, müssen wir das Problem anders lösen. Möglichst mit einer Maßnahme, die unsere Volkswirtschaft gleichzeitig ankurbelt.

Und das ist gar nicht mal so schwierig …

Weiter mit Teil 3 ↙

Nachtrag:

Wenn also Herr Westerwelle von der FDP gerade wieder rumposaunt: »Die (faule Arbeitslose) werden bei uns kein Geld bekommen.« (FR, 06.09.2009 ↗) so legt er bereits den Grundstein für marktwidriges Handeln. Denn wie will er feststellen, ob ein Arbeitsloser aus rationalen marktwirtschaftlichen Erwägungen ein Arbeitsangebot ausschlägt oder weil er zu faul ist?

In einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dürfen marginale Ausreißer keine Rolle spielen, will man nicht das ganze System unterminieren!