Wer einmal sehen möchte, wie ideologische Abneigung gegen eine bestimmte politische Richtung blind macht für das Gemeinwohl, wird auf der Website stoppt-die-linke.de in dem Beitrag Highlights aus dem Wahlprogramm der Linken (Teil 6) vom 09.09.2009 fündig. Frei von jedem volkswirtschaftlichen Verständnis und getrieben von dem Ehrgeiz, für sich (und Gleichgesinnte) das beste herauszuholen, reißen sie lieber jede funktionierende Volkswirtschaft (und eine schwächelnde wie die unsrige erst recht) in Richtung Abgrund, als auch nur einem »Unproduktiven« zuviel Wohlstand (oder was sie dafür halten) zu gönnen.
Fangen wir doch einfach mal an.
»[…] Spätestens bei diesem Thema (Sozialpolitik; d. Säzzer) wird deutlich, dass es der Linken eigentlich nur um eines geht: um Umverteilung. Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven – und das nicht nur zu den Arbeitslosen, sondern auch den Arbeitsunwilligen. Ausbaden müssen das keineswegs nur die sog. “Super-Reichen”, sondern alle, die mit produktiver Arbeit einen Hauch mehr verdienen als der Durchschnitt.«
Ahnungsbefreit benutzen die Autoren des Weblogs das Begriffspaar »produktiv« und »unproduktiv« und unterwerfen die durchaus komplexen Einkommensstrukturen der simplen Aufteilung ihrer kleinen Welt in Diese und Jene. Freilich ohne zuvor zu definieren, wer produktiv und wer unproduktiv ist.
Sind diejenigen produktiv, die ihr Geld anlegen und dieses samt Zinsen zurückbekommen? Wohl kaum, auch wenn sie ihren eigenen Wohlstand vermehren. Faktisch sind diese Menschen sogar arbeitsunwillig. Wer genug Geld hat und aus diesem Grund nicht mehr arbeitet und sein Geld anlegt handelt marktwirtschaftlich genauso logisch, wie ein Mensch, der nicht arbeitet, weil der angebotene Lohn zu niedrig ist. Die wenigen, die für keinen Lohn der Welt arbeiten wollen, sind volkswirtschaftlich völlig irrelevant und fallen nicht ins Gewicht.
Darüber hinaus setzten sich die Autoren über die Tatsache hinweg, dass in einer Volkswirtschaft in erster Linie die Nachfrage nach Dienstleistungen und Waren entscheidend für das Wirtschaftswachstum ist. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitslose, Arme oder Reiche, Unternehmer oder Arbeiter, Angestellter oder Beamter, Kind oder Rentner, sie alle tragen zur Nachfrage bei.
Um eine Volkswirtschaft nach vorne zu bringen, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen, muss die Nachfrage und damit der Konsum angekurbelt werden, egal von wem. Das größte Potential für eine erhöhte Nachfrage liegt natürlich vor allem bei den Armen und sinkt mit der Größe des vorhandenen Einkommens. Je ärmer ein Mensch, desto mehr seines Vermögens steckt er in den Konsum. Je reicher ein Mensch, desto weniger seines Vermögens steckt er in den Konsum.
Es ist volkswirtschaftlich absolut unsinnig, arbeitsmarktpolitische Instrumente an denen auszurichten, die nicht arbeiten wollen. Innerhalb einer Volkswirtschaft muss man sich an denen ausrichten, die zum Wirtschaftswachstum beitragen wollen und können.
Auch bezüglich der Daseinsvorsorge in früheren Zeiten postulieren die Autoren frei von jeder Sachkenntnis:
»1. Wer sagt eigentlich, dass es die Aufgabe des Staates ist, für so ziemlich jedes Lebensrisiko eine Vollkasko-Lösung (ohne Selbstbeteiligung!) zu bieten? Über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg haben Staaten für Sicherheit und Recht gesorgt, ohne zu glauben, sich in die Daseinsvorsorge einmischen zu müssen.«
Im Gegenteil haben die Gesellschaften über »Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg« sehr wohl die Daseinsvorsorge übernommen. Sei es in jahrtausende alten Stammesgesellschaften, sei es in jahrhunderte alten Feudalgesellschaften. In den Stammesgesellschaften war es Verpflichtung, Stammesangehörigen ohne Rücksicht auf den eigenen Wohlstand in Notsituationen zu helfen, teilweise bis zum eigenen Existenzminimum. In den feudalen Gesellschaften erhielt der Lehnsherr jährlich seine Abgaben von der Bevölkerung, dafür garantierte er dieser aber auch in Zeiten der Not das Überleben.
Noch bis zum Ende des Mittelalters bis zum Beginn der frühen Neuzeit wurden Erwerbslose besser behandelt als heute. Erst mit Beginn der Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts setzte sich nach dem Vorbild der in Britannien (und nur da) bereits etablierten Arbeitspflicht der Bau von Armenhäusern durch. Es war also ironischer Weise am Ende der Aufklärung, als sich die Lebensverhältnisse der Erwerbslosen extrem verschlechterten.
Man kann also sehr gut sehen, wie man scheinbar historische Verhältnisse herbeiphantasieren muss, um seine politischen Vorstellungen zu rechtfertigen.
Auch an weiteren Stellen in diesem Pamphlet werden munter die unterschiedlichsten Begrifflichkeiten in Zusammenhang gebracht und Behauptungen einfach in den Raum gestellt.
Beispielsweise wenn behauptet wird, das Umlageverfahren funktioniere nur, wenn genug Kinder geboren werden und die Arbeitslosigkeit auf einem dauerhaft niedrigen Niveau liege. Dass unter diesen Bedingungen das Umlagesystem besonders gut funktioniert, sollte jedem einleuchten. Aber zu behaupten, dass es unter schlechteren Bedingungen nicht funktioniert, verkennt die Tatsache, dass das Umlageverfahren in erster Linie von der Produktivität (hier im volkswirtschaftlichen Sinn) unserer Wirtschaft abhängt. Es würde sogar funktionieren, wenn nur einige wenige besonders produktiv sind; aber das verlangt ja keiner. Würde ja auch gegen den »Arbeitsethos« der Autoren verstoßen.
Und dass der Staat als Garant der Daseinsvorsorge ein Monopolist ist, ist so logisch wie billig. Wer anders als der Staat kann denn letztendlich eine Daseinsvorsorge garantieren. Bestimmt nicht der pleite gegangene Versicherungskonzern. Übrigens: In der gesetzlichen Rentenversicherung fließen 2% bis 3% der Beiträge in die Verwaltung, bei privaten Rentenversicherungen verschwinden zwischen 10% und 20% in den Taschen der Versicherer für Prämien, Verwaltung und Gewinnabschöpfung.
Nur an einer stelle liegen sie richtig. Wenn sie kritisieren, »dass die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil irgendeine Bedeutung hätte – hat sie aber nicht: Aus Sicht des Arbeitgebers sind das alles Lohnkosten, […]« Da haben sie recht, aber da geht es ja auch um Betriebswirtschaft.
Niemand kann als einzelner für die Gesamtentwicklung auf den Märkten verantwortlich gemacht werden. Ebenso kann man betriebwirtschaftliche Theorien nicht auf die Volkswirtschaft übertragen. Makroökonomische Entwicklungen fallen daher immer in die Verantwortlichkeit des Staates.
Auch wenn im Text noch einige Blüten an mangelndem Verständnis für wirtschaftliche Abläufe außerhalb der mikroökonomischen Sphäre zu finden sind, man muss den Text nicht zuendelesen. Daher höre ich an dieser Stelle auf.
Ach ja, eins noch:
Wer es nötig hat, gegen Ende des zusammengeschmierten Traktates andere pauschal mit der Bezeichnung »Dreckshaufen« zu belegen, den sollte man beizeiten mit Hilfe einer kostenpflichtigen Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungerklärung klarmachen, dass Achtung und Respekt vor dem Anderen die Grundlage jeder zivilisierten Gesellschaft sind.
