Stattdessen fordert sie von nicht näher bestimmten Mächtigen, welche kein Interesse an Veränderungen haben, da sie sonst nicht mehr die Mächtigen wären, ausgerechnet was?

Veränderungen!

*Kopf->Tisch*

Wulff hat nichts anderes getan, als das höchste Amt im Staat wegen unliebsamer Berichterstattung gegen die 4. Gewalt (Diekmann), gegen die Führung eines Konzerns (Döpfner) und gegen die Kapitaleigentümerin (F. Springer) in den Ring zu werfen und zu verspielen.

Der tritt mit seiner Bobby Car-Persönlichkeit gegen einen Lamborghini, einen Panzer und gegen eine Stretchlimousine an. Der Mann ist in banaler Weise inkompetent!

Dieser Mann muss zurücktreten, oder dieses Amt ist nichts mehr wert! – Gar nichts.

Die Oppositon jedoch, in Form der Selbst-vom-Hannoveraner-Klüngel-betroffenen Partei Deutschlands (SPD, Schröder), erinnert stark an das Spiel gegen Österreich in Gijon, Spanien 1982, als nach dem ersten Tor für D alle fußballerischen Aktivitäten eingestellt wurden. Das Ergebnis reichte für beide, eine Runde weiter zu kommen. Die kommende große Koalition wirft ihre Schatten voraus und der Arsch passt wieder auf den Eimer.

[Update]

Und hier noch derselbe Christian Wulff 1999. Da geht eigentlich nichts mehr. Kolbenfresser. Ende Gelände – Schicht im Schacht.

Ich roll mich ab. Christian Wulff feat. die ZEITUNG. Die wunderbare Welt des Gebens und Nehmens. Bei der TAZ ↗. Herzallerliebst, wie sich die ZEITUNG um IHREN Ministerpräsidenten und Bundespräsident kümmert.

Erst im Herbst 2010 scheint sich der Wind zu drehen. Die ZEITUNG fragte gleich widerlicherdings: »Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Bundespräsident?« Ausgerechnet bei seiner wichtigsten Rede  (Der Islam gehört zu Deutschland) gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein Miteinander von bereits Einheimischen und Migranten. Vielleicht hat Wulff ab diesem Zeitpunkt dicht gemacht und war der ZEITUNG nicht mehr zu Diensten?

»Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. […] Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. […] Deswegen fehlen ihm (Glogowski; d. Säzzer)  eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.« (dradio.de ↗, 26.11.1999)

[Update]: Und noch ein paar Klopper ↗ (via fefe ↗):

Frage: Warum sollte Rau seinen Hut nehmen?

Wulff: Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.

Frage: Reicht die Aufklärungsarbeit Roland Kochs aus?

Wulff: Rückhaltloser aufklären kann man nicht. Ich finde es bewunderswert wie er das macht und in dieser schwierigen Situation der Hessen-CDU einen ganz konsequenten, transparenten Weg geht.

Wulff hat damals die Kugeln abgeschossen, die ihn heute treffen.

Jetzt macht das JobCenter Unna einen Rückzieher, wie die junge Welt ↗ heute berichtet. Amazon kann also weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 Wochen ohne Lohn arbeiten lassen.

Aber damit nicht genug. Die WAZ ↗ berichtet am 28.11.2011:

»Rund 20 Mitarbeiter des Internet-Versandhauses Amazon haben am Montag vor dem Versandlager in Rheinberg gegen ihre Arbeitsbedingungen demonstriert. Der Vorwurf: Bei Amazon würden die Mitarbeiter unter Androhung der Kündigung dazu genötigt, in der Vorweihnachtszeit sieben Tage die Woche zu arbeiten.«

Und weiter:

»Mehrere Amazon-Mitarbeiter, die der Redaktion bekannt sind, berichten außerdem, dass ausländische Kollegen wiederholt von Vorgesetzten mit ausländerfeindlichen Bemerkungen beschimpft würden. In der Niederlassung Rheinberg würden türkische Kollegen regelmäßig mit „Du Knoblauch“ angesprochen.«

Bei einer im Jahr 2000 beginnenden Mordserie wurden neun Menschen getötet. »Die insgesamt neun Morde – alle neun Opfer hatten ausländische Wurzeln – sollen rechtsextremistisch motiviert gewesen sein.« (SPON ↗, 11.11.2011)

Jetzt stellt sich heraus, die hatten die ganze Zeit eine Braune Armee Fraktion vor der Nase. Und 9 Menschen(ab)leben sind kein Terrorismus, wenn die Delinquenten nicht der staatlenkenden Klasse angehören.

[Update]

Sie nennen es sogar »Rechtsterrorismus« (Innenminister Friedrich, mo:ma) – immerhin. Frank Jansen erinnert bei tagesspiegel.de ↗ an die bisher 138 Toten rechtsextremistischer Gewalt, wo die Polizeibehörden lediglich 48 Tote zählen.

Nie ist die Zeit günstiger für gesellschaftliche Umwälzungen, wenn es den Menschen gut geht!
Neue Ideen dürfen keine Gefahr für den eigenen Status darstellen.

Umgekehrt: Die Zeit für Umwälzungen, ebenso wie für die Umkehr  ist nie schlechter, als in Krisen-Zeiten.

Deshalb ist gerade jetzt die Zeit, Pflöcke in die politische Landschaft einzuschlagen. Zwischenziele also, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen würde. Und da gibt es einige.

Eine linke Bewegung müsste sich mehrheitsgesellschaftlich auf jeweils wenige Teilziele konzentrieren. Und einen Pflock nach dem anderen einschlagen.

Die linke ist eine kleine Partei. Sie kann keine große Menschenmassen auf maximale Forderungen hin mobilisieren. Sie kann allenfalls ihren Teil dazu beitragen, Menschen auf die oben erwähnten Teilziele hin zu mobilisieren.

Gerade deswegen ist jetzt der Kompromiss als vorherrschende Strategie gefragt. — Aktiv, gezielt, geplant, strategisch!

Das gilt sowohl für die Parteispitze, als auch gerade für die Basis. Diese verharrt noch in lokalen Strukturen, wurde von der Parteispitze bisher auch nicht aufgefordert mitzuwirken. Sie muss selbst aktiv werden, und zwar bald.

Die Linke (Partei und Bewegung) muss endlich erkennen, dass es Z E I T ist. Wann, wenn nicht jetzt!

»Die 17 Euro-Staaten verständigten sich auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Schuldenbremsen würden in allen Eurostaaten eingeführt. Merkel sagte, sie sei „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Sie glaube, „dass wir den Erwartungen gerecht werden und das Richtige getan“ haben. „Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben.“« (FAZ.de ↗, 27.10.2011)

Das ist wieder der Moment, an dem man weiß, sie haben nichts begriffen oder sie wollen es genau so. Außer Griechenland war vor der Bankenkrise kein anderes Land in Gefahr. Alle anderen Länder haben Probleme, weil die Banken überschuldet und ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können.

Und was viel schlimmer ist: Mit der flächendeckend eingeführten Schuldenbremse beschränken die Politiker ihre eigenen gesellschaftlichen Gestaltungsraum für die Zukunft! Und gegenüber den Banken! In ganz Europa! Gegenüber dem Rest der Welt!

Hier wird schon mal der Grundstein gelegt für das neue goldene Banken- und Privatisierungszeitalter, wenn Staat und Kommunen nach dem großen Aufrämen die notwendige Investitionen nicht mehr tätigen können und die Banken mitsamt der Privatwirtschaft öffentliche Daseinsvorsorge betreiben „müssen“.

Schuldenbremse für die Banken! – Nicht für die Staaten.

»Ich glaube nicht, dass man in einer Welt, in einem Internet mit derartigen Massenangeboten wie Little Green Football, der Tea Party, Gates of Vienna, den Rechtsauslegern bei der Welt und PI überhaupt so etwas wie ein verwirrter Einzeltäter sein kann. Das Gedankengerüst, die Ideologie, die Verblendung, der Glaube an einen Krieg, sei es nun über Terror oder die Geburtenrate oder Eugenik, ist nicht zu unterscheiden. Man kann eine Tat als Einzelner durchführen, aber die Verwirrung, die einen dazu bringt, haben viele. Millionen. Und wenn Millionen so etwas glauben, und sich darin bestärken, und damit Karriere machen und Aufmerksamkeit bekommen und reich werden, dann bauen halt die einen ihre alte Nazipartei zu etwas um, was der heutigen Strachepartei in Österreich entspricht. Und andere machen Jagd auf Dhimmis. Islamophobie ist sicher der neue Rechtsextremismus, und das wirkt besser als Antisemitismus, man fliegt damit noch nicht mal aus der SPD, man ist endlich wieder dort, wo man seit 45 nicht mehr ist: In der Mitte der Gesellschaft. The Weapon of Choice, wenn man so will. Ein Volltreffer. Sie sagen, der Islam würde den Westen vernichten wollen.

Dass dabei der Westen der anderen in Intoleranz, Hass und Rassismus zugrunde geht, wird gern in Kauf genommen. Da sind sich die Einzeltäter alle einig.«

Carolin Emcke
Der Mord an der Freiheit ↗ (ZEIT online, 28.07.2011)

»Nur wer die allseits hörbare Islamfeindlichkeit, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die immer ekelhafteren Beschimpfungen von Muslimen in einschlägigen Foren und Blogs im Internet für ungefährlich hielt, kann behaupten, Breivik sei ›aus dem Nichts‹ gekommen. Nur wer den zunehmenden Verfall demokratischer Sitten, die Abnahme des Respekts vor Andersdenkenden, die Zunahme fremdenfeindlicher Ressentiments auch im medialen Mainstream nicht sehen wollte, kann ihn für eine überraschende Erscheinung halten.

Anders Breivik kam nicht aus dem Nichts.

Er mag ein Einzeltäter gewesen sein, das wird sich noch herausstellen, aber sicher ist schon jetzt: Er war kein Einzeldenker.«

»Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben, nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen, denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnung. All das sehen wir nicht.« (Gerd Bosbach; Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen; 31.05.2001, dradio.de ↗)

Gerd Bosbach ist Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz.

[Update]

»Der Druck auf die viel beklagten „Lohnkosten“ sollte gesteigert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen noch mehr zu pushen. Billiglöhne entstehen nur dann, wenn ein unbegrenztes Heer von Arbeitskräften nach Belieben abrufbar und manövrierbar ist – das gilt für polnische Pflegekräfte, rumänische Bauarbeiter und indische IT-Experten.

Am besten ist es für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, wenn die weitaus ärmeren Herkunftsländer die Kosten für die Fachausbildungen tragen, von denen die deutschen Unternehmen profitieren. So bleibt der Vorsprung auf dem Weltmarkt sicher, die Konkurrenten werden kleingehalten, müssen deutsche Waren importieren und sich bei den deutschen Banken dafür verschulden.« (Reiner Kreuzer; Warten auf die fetten Jahre; 07.06.2011, taz.de ↗)

»50 Milliarden Euro kostet uns die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger pro Jahr. […]

Das System Hartz IV, zu dem solche Zumutungslöhne ebenso gehören wie die Mehr-als-ein-Euro-seid-ihr-sowieso-nicht-wert-Jobs und das in Bastel-, Sinnsuchekursen oder Schreibtherapien als „Wiedereingliederungshilfen“ seinen wirkungslosen Ausdruck findet, ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht!«

Peter Mühlbauer
Höhere kriminelle Energie? ↗ (bei Telepolis, 21.04.2011)

»In diesem Zusammenhang wird eine bislang nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehende Eigenschaft ihrer Arbeit interessant: Sowohl Guttenberg als auch Koch-Mehrin promovierten über europapolitische Themen. Beide vergleichen in ihren Doktorarbeiten ein zum Herstellungszeitpunkt aktuelles politisches Vorhaben mit einem historischen: Guttenberg die amerikanische Verfassung mit dem EU-Verfassungsvertrag und Koch-Mehrin die von 1865 bis 1926 bestehende Lateinische Münzunion mit der Europäischen Währungsunion.«

WEISSGARNIX
Man beachte die Asymmetrie … ↗ (bei weissgarnix.de, 25.04.2011)

WEISSGARNIX zietert den Vorsitzenden der SPD, Siegmar Gabriel:

»Der Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit (›Das wird man doch wohl noch sagen dürfen …‹) ethnische (und in der Causa Steinbach: historische) Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk. Sie erhalten eine echte Chance, wenn Thilo Sarrazins Buch als intellektuelle Bereicherung gilt statt als das, was es wirklich ist: eine ungeheure intellektuelle Entgleisung. Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.«

»›So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.‹ [(Thilo Sattazin) der Säzzer]

Skandal banal

Dieses letztere Zitat war es, das mich seinerzeit aus den Latschen gehauen hat. Es ist nicht von Hitler. Sarrazins Hetze schreckt nicht davor zurück, Araber per se als ein Volk zu beleidigen, das wegen Inzucht degeneriert sei. Wer nach “angeborener Schwachsinn” und “Erbkrankheiten” googelt, landet logischerweise zumeist bei der sogenannten “Euthanasie” und den Rassegesetzen der Nazis. Da ist kein Vergleich mehr und kein Verwechseln, das ist schlicht identisch.« (feynsinn.org ↗)

Spätestens jetzt gehört die SPD eigentlich sturmreif geschossen. Diese Partei duldet einen  lupenreinen Rassisten mit kruden Thesen zu Erbut, von denen dieser auch demonstrativ nicht abrückt. Dieser hat sogar die Chuzpe zu erklären, was er alles so nicht gemeint haben will: Ihr habt das nur falsch verstanden. Ein Kantholz mit voller Wucht in die Fresse? Ihr habt das nur falsch verstanden! In der SPD dürfen Menschen ab heute im innersozialdemokratischen Diskurs als minderwertig geführt werden.

Diese SPD muss immer wieder daran erinnert werden, dass sie einen lupenreinen Rassisten in ihren Reihen duldet.