Militärische Bürgerkriegsübung in Bayern

Die Bundeswehr bereitet sich auf den grundgesetzwidrigen Einsatz im Inneren vor:

Wie die Bundeswehr berichtet, hat sie an der „Luftverteidigungsstellung Döbraberg“ in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald Anfang Oktober eine mehrtägige „Objektschutzübung“ abgehalten. Trainiert wurde sowohl der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten als auch die Verteidigung der örtlichen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“.

Ganzer Bericht bei GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM ↗ (12.11.2009)
via nachdenkseiten.de ↗

[Update]

Und für unseren Kommentator cheplar noch ein Special:

Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern.

Weiter bei hintergrund.de ↗ (26.10.2009)

Es geht darum, dass eine Reservistenarmee für das Innere aufgebaut wird, die dann auch das Kommando hat. Bisher waren dort im Katastrophenfall die Rettungsdienste und der THW zuständig. Und wer im Terrorfall ein Terrorist ist, entscheidet dann die Regierung und kein Gericht. Tschüß Gewaltenteilung.

Zur Lage der Nation | 3 …

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Die dreckigen politischen Beziehungen des Herrn Frank-Walter Steinmeier zu Usbekistan

Wenn wir den Krieg in Afghanistan ob seiner Sinnlosigkeit und den vielen zivilen Opfern kritisieren, gerät die mindestens ebenso widerliche und schändliche Rolle des Außenministeriums damals unter Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) und heute unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Vergessenheit.

Warum ein kleines Mädchen in der ehemaligen Villa des Flüchtlings Lion Feuchtwanger während des »exil writers program« nicht willkommen ist und was das mit Usbekistan und dem Krieg in Afghanistan zu tun hat, beschreibt David Schraven eindrucksvoll bei den Ruhrbaronen (Bitte auch die Links im Text beachten).

Kinder Verboten – eine lange Geschichte über SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Human Rights Watch und eine Villa in Amerika ↗

Bitte lesen und weiterverlinken!

Lehman kam nicht aus dem Nichts

Seit der Bankenkrise gingen und gehen unsere regierenden Politiker konsequent daran, die Ursache der ganzen Misere nicht aufzuklären. Lehman sei Schuld, die Gier der Banker sei schuld, die fehlende Regulierung der Banken sei schuld. Man habe dagegen nichts tun können und müsse nun darangehen, dies in Zukunft zu verhindern.

Wie kann man jedoch eine erneute Bankenkrise verhindern, wenn man nicht begreift, was dort im volkswirtschaftlichen Sinne vor sich gegangen ist, welche Voraussetzungen dafür verantwortlich waren und welche Konsequenzen dies zwangsweise nach sich zog? Wie will man etwas ändern, wenn die Diagnose erst bei dem Fall der Lehman-Bank ansetzt und nicht bereits mehrere Jahre früher?

Und warum glaubt man eigentlich, dass diejenigen unsere Wirtschaft retten, die uns überhaupt erst den  Schlamassel eingebrockt haben?

Grenzenloses Wachstum im Bankensektor und Renditeversprechen ohne Substanz in der Realwirtschaft erzeugen keinen Wohlstand. Jedenfalls nicht auf Dauer und vor allem dann nicht, wenn der Staat — also wir — später dafür zahlen müssen. Es konnte nicht funktionieren und dafür gab es frühzeitig Anzeichen.

Mehrere Artikel setzten sich mit der Vorgeschichte der Bankenkrise auseinander.

Investmentbanken: Die deutsche Lehman-Lüge ↗ (Financial Times Deutschland, 10.08.2009)

Die Lehman-Lügen ↗ (Frankfurter Rundschau, 14.09.2009)

Lehmann ist an allem Schuld, allem Schuld, allem Schuld ↗ (Kritik und Kunst, 15.09.2009)

Vielleicht wählen Sie bei der kommenden Bundestagswahl die Partei, bei der Sie sich erhoffen können, dass sie die Ursachen der Krise erkannt hat und Abhilfe schaffen will. Die Partei, die die Finanzmärkte regeln will, die verantwortungsvoll mit Wirtschaftskrisen umgehen kann.

Und vor allem: Wählen Sie eine Partei, die ein Wirtschaftswachstum für alle Einkommensschichten schaffen will. Nur der Wirtschaftsraum, der alle mitnimmt und mindestens relativen Wohlstand für alle schafft, kann auf Dauer bestehen. Der Wohlstand aller schafft Wirtschaftswachstum, nicht umgekehrt!

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl.

Weiterführende Links:

Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung (Finanzkrise XXIII) ↗ (NachDenkSeiten, 20.07.2009)
Pleitemanager beraten die EU ↗ (taz, 02.03.09)
Lehman-Crash — Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben ↗ (SPON, 15.09.2009)
HSH Nordbank — Marnette legt nach ↗ (Manager Magazin, 12.09.2009)

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Die Dummheitsvermutung und der freundliche Wahlhelfer von nebenan

Ein längerer Leserkommentar bei ZEIT.de ↗ beschäftigt sich ausführlich mit der Dummheitsvermutung und zeigt, wie das Niveau von politischen Diskussionen, Sachbeiträgen und journalistischer Arbeit in der Breite der Bevölkerung nach unten gezogen wird.

Bee schreibt in einer Geschichte über den Wahl-o-Mat ↗, wie die Bundeszentrale für politische Bildung ebenfalls frei von der Leber weg die Dummheit vermutet.

PS.
Meine Lieblingsgeschichte bei zynæsthesie, ein Blog mit vielen schönen Geschichten, ist übrigens die hier ↗. Und ich hab das Blog ja noch nicht ganz durch.

Links im Text:
ZEIT.DE: Die Dummheitsvermutung ↗ (02.08.2009 )
zynæsthesie: Wahl-O-Matsch ↗ (09.09.2009)
zynæsthesie: Und nichts als die Wahrheit ↗ (29.01.2009)

Zur lage der Nation | 2

Weil ich zu faul bin, etwas eigenes zu schreiben, schicke ich Euch rüber zu den NachDenkSeiten.

»Ein kurzer Blick zurück: Am 16. Februar 2003 trafen sich in Berlin der damalige Bundeskanzler Schröder, sein Wirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister Eichel mit den Spitzen der Banken und Versicherungen […]. Thema der Geheimsitzung waren die hohen Verluste und Risiken einiger Finanzinstitute und der Vorschlag, eine Auffanggesellschaft für unsichere, faule Kredite zu gründen.[…]« (nachdenkseiten.de ↗)

In jener Krisensitzung am 16. Januar 2003 wollte man die Gründung einer Bad Bank beschließen. Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« berichtete im Februar 2003 davon und der Plan wurde offiziell nicht weiter verfolgt. Aber es wurde mit der Gründung der Hypo Real Estate (HRE) durch die HypoVereinsbank begonnen.

Auf den NachDenkSeiten reicht Albrecht Müller zwei Bundestagsanträge der CDU/CDU/FDP-Fraktionen sowie der Fraktionen von SPD/B90Grüne vom 8.5.2003 nach. Er beschreibt die »bemerkenswerten Fehleinschätzungen und Denkweisen« der Parteieln angesichts jener Krisensitzung drei Monate zuvor. Sie waren also alle gewarnt.

Links im Text:
Nachdenkseiten: Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht (Finanzkrise XXV) ↗ (am 15.08.2009)

Weitere Links zur HypoRealEstate:
WEISSGARNIX: HRX – Da kömmt noch (viel) mehr! ↗ (bereits am 26 JUNI 2009)
NachDenkSeiten: Interessenskollisionen und Eigeninteressen als »systemisches Risiko« ↗ (am 31. 07.2009)
ZEIT ONLINE: Rettung der HRE erspart Banken Milliardenverluste ↗ (am 24.07.2009)
TAGESSPIEGEL: Die Verschleier-Affäre ↗ (am 16.08.2009)