Vier Kopfnüsse für Nüsse

Nach Angela Merkel hat es nun auch die neue Ministerpräsidentin von Thüringen erwischt, Frau Christine Lieberknecht. In den ersten zwei Wahlgängen gingen ihr vier ihrer eingeplanten Stimmen verlustig. ↗ Aber kein Problem: Der Chef der Linken, Bodo Ramelow konnte ihr aus der Patsche helfen. Nachdem er kurz für den dritten Wahlgang kandidierte, waren die fehlenden Stimmen wieder da. Puh. Das ging noch mal gut.

Der neue Tabellenstand in der NKL (National Kopfnuss League):

1. Angela Merkel — 9 Kopfnüsse
2. Andrea Ypsilanti — 4 Kopfnüsse
   Christine Lieberknecht — 4 Kopfnüsse
3. Heide Simonis — 1 Kopfnuss

Es verspricht spannend zu werden. Wünschen wir unseren Politikern interessante Zeiten.

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Schwarzer Freitag ↗ (Frankfurter Rundschau, 30.10.2009, Bernhard Honnigfort)

Neun Kopfnüsse für Merkel

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel neun mal — in Zahlen: 9 — einen Schlag an den Hinterkopf ↗ bekommen. Doppelt soviel (+1) wie Andrea Ypsilanti, damals, vor langer Zeit … ich kann mich kaum noch erinnern.

Aber bevor alte Geschichten der Vergessenheit anheimfallen, darf man die zukünftige Zukunft nicht aus den Augen verlieren.

Wem macht Merkel in den nächsten — sagen wir — 2 Wochen noch Zugeständnisse, oder wen kanzelt die Kanzlerin nicht mehr so ab und gibt ihm sogar mehr Spielraum? Gegenüber welchem Ministerium betont sie, nur gemeinsam etwas zu entscheiden? Ich glaube, dann sehen wir klarer.

Vielleicht hatte aber auch nur der Niebel gegen Angie gestimmt, dann aber gleich neun Mal.

PS: Im direkten Vergleich liegt Ypsilanti nach Punkten vorne: Sie hat fünf weniger Kopfnüsse einstecken müssen als Merkel. ;-)

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Neun Stimmen zu wenig ↗ (SPON, 27.10.2009)

Größte Bad Bank Deutschlands gegründet

Mich beschleicht das dumme Gefühl, unsere neue Regierung hat bereits die größte Bad Bank Deutschlands geschaffen: Den politischen und sozialen Bereich unseres Landes inklusive der kleinen und immer leeren Schatulle, die sich Haushalt nennt. Eine Bad Bank gibt es immer dann, wenn eine Good Bank überleben soll. Und das ist die Good Bank namens Bankensektor, der sich durch weniger Steuern und freiere Bilanzierung noch weiter vom Rest des sozialen Staatsgebildes verabschiedet.

Der Staat — also wir — hat eigentlich die verseuchten Assets in den Büchern, da er für die angeschlagenen Banken bürgt. Wir: die Bürger, der Staat mit unserer Verwaltung, mit unseren sozialen Absicherungen, mit unserer Jurisdiktion und unserer Exekutive, mit unseren Krankenversicherungen, mit unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten, mit unseren Einrichtungen für benachteiligte oder für behinderte Menschen und mit vielem mehr bürgen für die Banken, damit diese Banken Good Banks sein können.

Und jedesmal — wenn wir, der Staat —, diese Bürgschaften einlösen müssen, geben wir etwas von unseren zivilisatorischen  Errungenschaften ab. Denn die Politiker haben die Bevölkerung — inklusive sich selbst und ihrer Aufgaben als Politiker — längst in die Bad Bank ausgelagert. Und sie machen sich damit zum Verwalter ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit. Und das tun sie mit einer morbioiden Leidenschaft.

Ich sehe darin die Aufteilung der Gesellschaft in eine Good Bank und eine Bad Bank. Und unsere politische Führung leitet die Bad Bank.

Da bleibt kein Funken Hoffnung. Nur der kleine Gedanke einer Revolte.

Prognose: Die neue Regierung wird die Finanzmärkte nicht weiter regulieren

Michael Spreng hat in seinem Blog sprengsatz.de ↗ einen Klugen Artikel zur neuen Koalition und zu den strategischen Besetzungen der Posten rund um Angela Merkel geschrieben: Das dicke Ende kommt noch. ↗

Unter anderem beschreibt er sehr gut, wie die neue Koalition ihre wichtigsten Ziele Investitionen, Steuersenkungen und Konsolidierung gleichzeitig bedienen will. Zuerst wird der Haushalt durch Investitionen und Steuersenkungen belastet, irgendwann danach kümmert man sich um die Konsolidierung.

Meiner Meinung nach folgt die Koalition einer einfachen Logik: Solange die Wirtschaftskrise anhält, lässt sich der Haushalt auf keinen Fall konsolidieren. Das glaubt ihnen dann auch jeder. Gut, dass die Mehrheit da draußen nicht nachdenkt. Und Hey, sie tun auch echt viel für die Regulierung der Finanzmärkte und so.

An eine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte glaube ich jedoch nicht. Denn wenn die zukünftige Regierung vorhätte, restriktiver in die Regulierung der Finanzmärkte einzugreifen, wüssten sie, ob nur Investitionen und Steuersenkungen, oder aber Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Investitionen in die Kaufkraft der Bürger und die Konsolidierung des Haushalts zur Zeit Priorität haben. So aber bedient die neue Regierung alle Optionen, aber keine richtig. Sie kümmert sich somit auch nicht um die Stärkung der Volkswirtschaft insgesamt. Und das ist der Skandal.

Meine Prognose ist: Die neue Regierung hat nicht vor, großartig in den Finanzmarkt einzugreifen, sie lassen die Entwicklung einfach auf sich zukommen. Und sie füttern vielleicht mit ihrem Geld für die Bankenrettung die nächste Blase an. Das wäre dann der nächste Skandal.

Bezüglich der Finanzmärkte soll auch daran erinnert werden, dass es europäischen Banken seit Ende 2008 erlaubt ist, nicht mehr nach dem Fair-Value zu bilanzieren.

Wer will, kann seine Bilanzierungsprinzipien umstellen und die Wertpapiere in eine andere Kategorie verschieben. Dann scheinen sie in der Gewinn- und Verlustrechnung nur noch auf, wenn man tatsächliche Gewinne oder Verluste erzielt bei einem Verkauf oder weil eine Forderung endgültig verloren ist. (diepress.com ↗)

So hat beispielsweise die Deutsche Bank aus ihrem Wertverlust von 850 Millionen Euro einen kleinen Gewinn gemacht. ↗

Die Bilanzierungsart mach jedoch die Finanzmärkte noch anfälliger für eine Blase und für eine neue Krise.

Schöne Aussichten!

Links im Text:

Das dicke Ende kommt noch ↗ (sprengsatz.de, 24.10.2009, Michael Spreng)
Neue Bilanzregeln gegen die Krise ↗ (diepress.com, 31.10.2008, Beate Lammer)
Deutsche Bank 2008 mit Rekordverlust ↗ (Telepolis, 05.02.2009, Ralf Streck)